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Energiegipfel: Industrie und Energiewirtschaft fordern Stärkung des Standortes

Berlin (ots)

In großer Sorge um die Zukunft der
Energieversorgung des Standortes Deutschland wendet sich die
Industrie an die Bundesregierung. Am 1. September 2004 haben
BDI-Präsident Michael Rogowski und Repräsentanten Energie erzeugender
und verbrauchender Branchen des BDI die Situation erörtert.
Die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land sei soziale Belastung
und Hemmschuh unserer wirtschaftlichen Entwicklung zugleich.
Industrie und Energiewirtschaft hätten daher ein dringendes Interesse
an der Stärkung des Standortes Deutschland. Unverzichtbarer Baustein
hierfür sei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung. Dies setze eine
umfassende und konsequente Liberalisierung der europäischen
Energiemärkte mit dem Ziel funktionsfähigen Wettbewerbs sowie den
Abbau wettbewerbsverzerrender „politischer“ Lasten auf den
Energiepreisen voraus.
„Die energieintensiven Industrien einschließlich des
Grundstoffsektors müssen in Deutschland auch langfristig ein
industrieller Kernbereich bleiben. Sie bilden die Basis für die
Weiterverarbeitung und sind damit ein wesentlicher Bestandteil der
industriellen Wertschöpfungskette“, wird in dem Memorandum betont.
Energie sei auch Rohstoff für diese Industrien. Deshalb müsse die
Politik sich für eine dauerhaft sichere Energieversorgung zu
wettbewerbsfähigen Energiepreisen einsetzen, damit diese
Industriezweige am Standort Deutschland produzieren und investieren
können. Ergänzend dazu schöpften die Unternehmen der
energieerzeugenden wie der –verbrauchenden Seite eigenverantwortlich
ihre Gestaltungsspielräume aus, um die Chancen energieintensiver
Produktionen in Deutschland zu verbessern.
Industrie und Energiewirtschaft appellieren an die
Bundesregierung, ein langfristig tragfähiges Energiekonzept für den
Industriestandort Deutschland vorzulegen und an folgenden Leitlinien
zu orientieren:
•	Verantwortung der  Energiepolitik in einer Hand;
•	Schnelle und konsistente Umsetzung der europarechtlichen
Liberalisierungsvorgaben, um Klarheit über die
Investitionsbedingungen für die Energiewirtschaft zu erhalten;
•	Schaffung von Bedingungen für fairen Wettbewerb im
europäischen Energiemarkt und für eine effektive
Missbrauchskontrolle;
•	Ausrichtung eines breiten Energiemixes am Ordnungsprinzip
Markt mit dem Ziel einer kostengünstigen und sicheren
Energieversorgung;
•	Ausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien am
technologischen und ökonomischen Potenzial, am Prinzip der
Effizienz, der Befristung der Förderlaufzeiten, stärkerer
Degressivität der Fördersätze und Einführung einer einfach zu
handhabenden Belastungsbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz
zugunsten des produzierenden Gewerbes und insbesondere des
industriellen Mittelstandes;
•	Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands, auch in
der Energieforschung und durch Offenhaltung aller technologischen
Optionen;
•	Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie ohne zusätzliche
Belastungen für die Unternehmen und Nutzung der Freiräume für
Steuerentlastungen;
•	Abstimmung des Einsatzes der Klimaschutzinstrumente
aufeinander und Reduktion der Kostenbelastungen mit Einführung des
Emissionshandels;
• Korrektur einer auf die Verteuerung der Energie setzenden
Energie- und Klimapolitik, vor allem durch Begrenzung und Abbau der
vielfältigen „politischen Lasten“ auf den Energiepreisen.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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