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BDI fordert europataugliche Reform der Verpackungsverordnung

Berlin (ots)

„Mit seiner heutigen Entscheidung verleiht der EuGH
den immer wieder geäußerten Bedenken zur EU-Rechtmäßigkeit der
deutschen Verpackungspolitik besonderen Nachdruck.“ Mit diesen Worten
kommentierte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung
die Kritik des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an der deutschen
Verpackungsverordnung. Nach Auffassung des EuGH stellt die Umsetzung
der Pfandpflicht in Deutschland ein Hemmnis für den
innergemeinschaftlichen Handel dar. Dieser sei aus Gründen des
Umweltschutzes nicht gerechtfertigt und entspreche nicht dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
„Auch die angedachte Novelle der Verpackungsverordnung wird diese
vom EuGH vorgetragene Kritik nicht beheben. Da in Deutschland nach
wie vor kein einheitliches Rücknahmesystem für
Einweggetränkeverpackungen besteht, wäre eine endgültige Entscheidung
über die Novelle der Verpackungsverordnung, wie sie für kommenden
Freitag im Bundesrat ansteht, geradezu absurd“, sagte Kreklau. „Bevor
erneut kopflose Beschlüsse gefällt werden, muss die Bundesregierung
endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und geeignete
Rahmenbedingungen schaffen“, forderte Kreklau. „Nur so kann die
andauernde Rechts- und Planungsunsicherheit, die für die betroffenen
Unternehmen unzumutbar ist, beendet werden. Auch die Länder stehen
hier in einer besonderen Pflicht.“
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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