BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann zum Jahreswirtschaftsbericht: Reform-Züge müssen unter Dampf bleiben
Berlin (ots)
Mit ihrer nüchternen Konjunktureinschätzung ist die Bundesregierung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Die Wirtschaft wächst wieder, die Dynamik reicht jedoch vorne und hinten nicht aus, um auch am Arbeitsmarkt für frischen Wind zu sorgen. Die schwierige Ausgangslage verlangt mehr Mut zu wachstums- und beschäftigungsorientierter Politik. Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zum neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Der hohe Beschäftigungsoptimismus der Bundesregierung werde durch die Tatsachen allerdings nicht gedeckt. Mini-Jobs, Ich-AGs und Ein- Euro-Beschäftigungsverhältnisse schafften nicht die Masseneinkommen, die dem Konsum Stütze geben könnten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werde voraussichtlich auch in diesem Jahr schrumpfen. Ohne eine nachhaltige Absenkung der Arbeitskosten werden wir unsere Beschäftigungsprobleme nicht in den Griff bekommen, betonte Thumann. Zu Recht sehe die Bundesregierung in den zu hohen Lohnnebenkosten hier einen wichtigen Hebel. Die Lohnnebenkosten zu verringern, stehe seit Jahren auf der Agenda der Bundesregierung, leider lasse sie keine Taten folgen. Mit den eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die der BDI ausdrücklich begrüße, sei nicht einmal die halbe Strecke des Weges zurückgelegt.
Wenn die Bundesregierung es nicht für nötig hält, die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast in Deutschland zu senken, ignoriere sie den geradezu dramatisch verschärften internationalen Steuerwettbewerb. Eine weitere Absenkung der noch immer zu hohen Unternehmensbesteuerung müsse auf der Agenda bleiben. Zu den dringendsten politischen Weichenstellungen gehöre nach Auffassung von Thumann überdies eine klare Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten zugunsten von Investitionen.
Eine klare Absage erteilte Thumann den Plänen der Bundesregierung, die Spielregeln für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern. Letztlich laufe dies auf eine Interpretation nach Kassenlage hinaus, der Pakt wäre praktisch nicht mehr existent. Es gehöre ins Reich der Fabeln, wenn behauptet werde, der Pakt habe den Aufschwung verzögert und einen dauerhaften Konsolidierungserfolg gefährdet. Der Politik fehlt der Mut zum eisernen Sparen, so einfach ist das, sagte Thumann.
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