All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Thumann zum Solidarpakt II: „Aufbau Ost darf nicht in Haushaltslöchern versinken“

Berlin (ots)

„Es war ein Fehler, bei den Verhandlungen zum
Solidarpakt II die Zweckbindung der Mittel nicht festzuschreiben.
Wenn es stimmt, dass eine aufbaugerechte Verwendung der Mittel, mit
Ausnahme von Sachsen, bisher nicht erreicht werden konnte, sollte der
Bund einschreiten.“ Das sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann anlässlich
der Verhandlungen des Bundes mit den ostdeutschen Ländern zur
künftigen Verwendung der Solidarpakt II-Mittel. „Es kann nicht sein,
dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen einige Bundesländer die
Mittel für den Aufbau Ost einfach umfunktionieren und damit
Haushaltslöcher stopfen, anstelle sie in das Vorankommen der
Wirtschaft und den Aufbau der Infrastruktur zu investieren“,
kritisierte Thumann.
Zu begrüßen sei, dass der Bund in Zukunft konzentriert fördern
wolle. Hierzu gäbe es schlichtweg keine Alternative. Das gleiche
müsse für die Förderung aus den EU-Strukturfonds nach 2006 gelten.
Für Regionen, die wegen des Überschreitens der Einkommensschwelle von
75 Prozent des EU-Durchschnitts bis dahin den Höchstförderstatus
verlieren sollten, sei ja immerhin eine Übergangslösung vorgesehen.
„Jede Fördermaßnahme, ob national oder europäisch, darf immer nur ein
Anschub sein. Dauersubventionen können sich weder Deutschland noch
die EU leisten. Diese Erkenntnis muss sich auch in den ostdeutschen
Staats- und Senatskanzleien durchsetzen“, forderte Thumann.

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 26.01.2005 – 14:38

    Studiengebühren einführen – um Studenten werben!

    Berlin (ots) - „Die verantwortlichen Politiker in den Ländern müssen jetzt ihre Kompetenzen nutzen und den Hochschulen erlauben, Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre einzuführen. Die Studenten müssen zu Nutznießern der Reform werden.“ Das forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz aufgehoben hat. ...

  • 26.01.2005 – 11:24

    BDI-Präsident Thumann: „Chancen für Fortsetzung des Aufschwungs“

    Berlin (ots) - „Der Aufschwung setzt sich fort. Erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Binnennachfrage lassen hoffen, dass der konjunkturelle Erholungsprozess an Breite gewinnt.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Veröffentlichung des neuesten BDI-Konjunktur- und Außenwirtschaftsreports. „Hauptstütze für den Aufschwung werden auch in 2005 die Exporte sein.“ Die ...