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BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg: „Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages liegt im Interesse der Wirtschaft“

Berlin (ots)

„Eine zügige Ratifizierung des Verfassungsvertrages
liegt im Interesse der Wirtschaft.“ Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg anlässlich der Abstimmung des
Deutschen Bundestages über den Europäischen Verfassungsvertrag. „Denn
Unternehmen sind auf eine funktions- und handlungsfähige EU
angewiesen. Der Verfassungsvertrag ist ein wichtiger Schritt zur
Modernisierung des europäischen Rechts.“ Viele Anliegen der deutschen
Wirtschaft seien in den Vertrag eingeflossen, betonte v. Wartenberg.
Der Verfassungsvertrag sehe eine bessere Kompetenzabgrenzung vor. Die
bisherigen Rechtsinstrumente und Gesetzesverfahren werden gestrafft.
Das Subsidiaritätsprinzip werde gestärkt und die Bevölkerungszahl
finde künftig bessere Berücksichtigung bei Mehrheitsentscheidungen.
In einzelnen, auch für die Wirtschaft sensiblen Bereichen werde
weiter an der geltenden Einstimmigkeit festgehalten.
Zugleich warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer vor einer
Fragmentierung des Binnenmarkts. „Es sind vielmehr weitere Schritte
notwendig, um den gemeinsamen Markt auch im Bereich der
Dienstleistungen zu vollenden“, so v. Wartenberg. Der Erfolg des
Verfassungsvertrages werde nicht zuletzt davon abhängen, wie
verantwortlich die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen
am Ende mit den neuen Regeln umgingen. Das gelte insbesondere für die
Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
„Dringend notwendig ist jetzt eine Rückbesinnung auf das Ziel, die
europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und für eine bessere
Gesetzgebung zu sorgen. Die Prinzipien der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit, die im Vertrag verankert sind, müssen schon
jetzt Richtschnur für alle Entscheidungen auf europäischer Ebene
werden“, sagte v. Wartenberg.

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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