BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann: 2 : 1 für die FDP
Berlin (ots)
Zum FDP-Steuerkonzept erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann:
Mit ihren Steuerplänen setzt die FDP Rahmenbedingungen, die unser Land im internationalen Wettbewerb deutlich voran bringen. Dieses liberale Steuergesetzbuch setzt den Hebel an der richtigen Stelle an:Im Zentrum der steuerpolitischen Reformen müssen angesichts der prekären Situation der öffentlichen Haushalte die Unternehmenssteuern stehen. Wachstum und Wertschöpfung brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die den Zusatz groß verdient. So entstehen auch wieder neue Arbeitsplätze. Das FDP-Konzept ist hierzu ein prima Beitrag.
Die Liberalen machen Tempo und haben bereits einen Gesetzestext formuliert, damit ihr Konzept schnell umgesetzt werden kann. Sie sind der Union damit einen Schritt voraus und gehen 2:1 in Führung.
Der FDP-Entwurf setzt das Ziel einer Unternehmenssteuerbelastung von maximal 28 %. Darüber hinaus enthält es Reformmaßnahmen, mit denen das Steuerrecht auch strukturell modernisiert wird. Dem europäischen und internationalen Steuerrecht wird ebenso Rechnung getragen, wie dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungs- fähigkeit. Die investitionsfeindliche Mindestbesteuerung will die FDP folgerichtig abschaffen. Richtungweisend sind auch die Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen. So will die FDP die antiquierte Gewerbesteuer endlich durch ein modernes Steuer- Zuschlagsmodell ersetzen.
Die vorgeschlagene Einführung einer international konkurrenz- fähigen Gruppenbesteuerung ermöglicht den Unternehmen steuerneutrale Umstrukturierungen und Rechtsformwechsel. Hierzu trägt auch der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer bei Verkäufen innerhalb eines Konzerns bei. Darüber hinaus werden die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Kapitalanleger durch eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der betrieblichen Erbschaftsteuer und durch die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer erheblich verbessert. Die Einführung einer moderaten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird den Finanzplatz Deutschland stärken. So kann wieder mehr Kapital in Deutschland gebunden werden, das mittelfristig zu einem Mehr an Steuereinnahmen führen wird.
Dieses FDP-Konzept ist der Nährboden, auf dem der Mittelstand wächst und gedeiht. Das bringt die deutsche Wirtschaft voran. Das schafft Arbeitsplätze. Ein großer Wurf.
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