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BDI-Präsident Thumann: 2 : 1 für die FDP

Berlin (ots)

Zum FDP-Steuerkonzept erklärte BDI-Präsident
Jürgen R. Thumann:
„Mit ihren Steuerplänen setzt die FDP Rahmenbedingungen, die
unser Land im internationalen Wettbewerb deutlich voran bringen.
Dieses liberale Steuergesetzbuch setzt den Hebel an der richtigen
Stelle an:Im Zentrum der steuerpolitischen Reformen müssen
angesichts der prekären Situation der öffentlichen Haushalte die
Unternehmenssteuern stehen. Wachstum und Wertschöpfung brauchen eine
Unternehmenssteuerreform, die den Zusatz „groߓ verdient. So
entstehen auch wieder neue Arbeitsplätze. Das FDP-Konzept ist hierzu
ein prima Beitrag.
Die Liberalen machen Tempo und haben bereits einen Gesetzestext
formuliert, damit ihr Konzept schnell umgesetzt werden kann. Sie
sind der Union damit einen Schritt voraus und gehen 2:1 in Führung.
Der FDP-Entwurf setzt das Ziel einer Unternehmenssteuerbelastung
von maximal 28 %. Darüber hinaus enthält es Reformmaßnahmen, mit
denen das Steuerrecht auch strukturell modernisiert wird. Dem
europäischen und internationalen Steuerrecht wird ebenso Rechnung
getragen, wie dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungs-
fähigkeit. Die investitionsfeindliche Mindestbesteuerung
will die FDP folgerichtig abschaffen. Richtungweisend sind auch die
Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen. So will die FDP die
antiquierte Gewerbesteuer endlich durch ein modernes Steuer-
Zuschlagsmodell ersetzen.
Die vorgeschlagene Einführung einer international konkurrenz-
fähigen Gruppenbesteuerung ermöglicht den Unternehmen
steuerneutrale Umstrukturierungen und Rechtsformwechsel. Hierzu
trägt auch der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer bei Verkäufen
innerhalb eines Konzerns bei. Darüber hinaus werden die
Rahmenbedingungen für Unternehmen und Kapitalanleger durch eine
mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der betrieblichen
Erbschaftsteuer und durch die Abschaffung der betrieblichen
Vermögensteuer erheblich verbessert. Die Einführung einer moderaten
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird den Finanzplatz
Deutschland stärken. So kann wieder mehr Kapital in Deutschland
gebunden werden, das mittelfristig zu einem Mehr an Steuereinnahmen
führen wird.
Dieses FDP-Konzept ist der Nährboden, auf dem der Mittelstand
wächst und gedeiht. Das bringt die deutsche Wirtschaft voran. Das
schafft Arbeitsplätze. Ein großer Wurf.“

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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