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BDI-Präsident Thumann zum Treffen des EU-Rates: Gipfel stellt Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots)

"Der Rat hat die entscheidenden Herausforderungen
richtig erkannt. Deshalb begrüßen wir die heutigen Schlussfolgerungen
des Brüsseler Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU", 
erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. "In der Tat ist es für mehr
Wachstum und Beschäftigung  von größter Bedeutung, nun die in Europa 
nötigen Strukturreformen entschieden anzupacken, um die Vorzüge der 
Globalisierung in vollem Umfange zur Geltung zu bringen und dem 
demografischen Wandel zu begegnen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und der Konsolidierung der Staatsfinanzen sind vor 
allem die Stärkung des Vertrauens von Unternehmen und Verbrauchern 
wichtig. Wenn diese Herausforderungen nun zügig und mutig angegangen 
werden, können die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der
Lissabon-Strategie gestellt werden. Denn keine Strategie hat je ein 
Problem gelöst, sondern nur ihre Umsetzung. Dann wird Europa auch in 
der Bevölkerung wieder an Akzeptanz gewinnen", so der BDI-Präsident.
Ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates stand die 
Energiepolitik. Das neue Grünbuch der Kommission zur Energiepolitik 
nennt als wichtigste Ziele: Vollendung des Energiebinnenmarktes, mehr
Versorgungssicherheit, nachhaltiger, effizienter und vielfältiger 
Energieträgermix, Maßnahmen gegen globale Erwärmung sowie einen 
strategischen Plan für Energietechnologie- und Energieaußenpolitik.
Die Vollendung des Energiebinnenmarktes als oberstes Ziel ist aus 
Sicht des BDI ein gutes Signal. Mit großer Sorge verfolgt der BDI 
allerdings die Entwicklung der Energiepreise. "Wenn wir im 
internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen gerade 
energieintensive Industrien Energie zu international
vergleichbaren Konditionen beziehen können. Dafür muss die Politik in
Europa die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb gehören 
auch Fehlentwicklungen des Emissionshandelssystems auf die 
Tagesordnung", so Thumann.
Zur Protektionismusdebatte fügte er hinzu: "Die Zeiten des 
Wirtschaftspatriotismus sind vorbei. Wir brauchen Raum für fairen 
Wettbewerb und einen ungehinderten Verkehr von Waren, 
Dienstleistungen, Personen und Kapital. Die Mitgliedstaaten wären 
daher gut beraten, wenn sie dem Binnenmarkt und seinen Unternehmen 
diesen Freiraum zur Entfaltung überließen. Die Kommission wacht zu 
Recht über die Einhaltung der Marktregeln, denn das europäische 
Modell und sein Erfolg hängen davon ab. Und in einem globalen 
Wettstreit kann ohnehin nur der bestehen, der sich in Europa hat 
behaupten können."

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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