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BDI zur Unternehmensteuerreform: Steuersatzsenkung muss von Unternehmen teuer erkauft werden

Berlin (ots)

"Für die Unternehmen in Deutschland ist die Senkung
der Steuersätze ein wichtiger Schritt", sagte BDI-Präsident Jürgen 
Thumann zur Verabschiedung der Unternehmensteuerreform am Freitag im 
Bundestag. "Deutschland rückt bei der Steuerbelastung in Europa ins 
hintere Mittelfeld vor und liegt im internationalen Vergleich nicht 
mehr abgeschlagen zurück. Die Steuersatzsenkung haben insbesondere 
die Industrieunternehmen teuer erkaufen müssen. In zentralen 
Vorschriften werden die Bemessungsgrundlagen von Einkommen-, 
Körperschaft- und Gewerbesteuer verbreitert, indem Kosten besteuert 
werden", so der BDI-Präsident weiter. "Das Haus der 
Unternehmensteuerreform trägt die Handschrift von zwei Architekten. 
Die des innovativen und offenen orientiert sich am Steuerniveau in 
Europa. Und die des zaudernden und abgrenzenden, der ausschließlich 
hohe fiskalische Mauern befürwortet. Im Resultat ist das Haus der 
Unternehmensteuerreform zwar bezugsfertig, jedoch muss noch eine 
lange Mängelliste abgearbeitet werden."
"Durch die vielen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werden 
Entlastungen zum großen Teil wieder eingefangen", sagte Thumann. Er 
warnte ebenfalls vor den Gefahren, Kostenbestandteile in die 
Bemessungsgrundlage einzubeziehen "Mit einer Konjunkturabschwächung 
wird die Besteuerung von Kosten schnell zum wirtschaftspolitischen 
Bumerang."
Positiv ist die Einbindung der Personenunternehmen in die 
Unternehmensteuerreform. Nach Jahrzehnte langem Theorienstreit hat 
die Regierung endlich den gordischen Knoten zugunsten einer 
belastungsneutralen Besteuerung für Kapitalgesellschaften und 
Personenunternehmen durchgeschlagen. Gleichwohl wird 
Nachbesserungsbedarf deutlich, da die anvisierte Belastungsgrenze von
30 Prozent für einbehaltene Gewinne derzeit noch weit überschritten 
wird.
Bei allen positiven Ansätzen muss man feststellen, dass eine 
durchgreifende Reform ausgeblieben ist. Vielmehr hat die Politik 
durch den Aus-bau der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente in der
Gewerbesteuer neue Hürden für die drängende Reform der 
Kommunalfinanzen aufgestellt. Umso wichtiger ist es, dass nunmehr 
Reformen des Steuerbilanzrechts und die schon 2002 zugesagte 
Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts endlich auf den Weg 
gebracht werden.

Pressekontakt:

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BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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