Lücke zwischen Anspruch und Realität der deutschen Entwicklungspolitik
Bonn (ots)
11.04.05 Die Deutsche Welthungerhilfe kritisiert die Lücke zwischen Anspruch und Realität der deutschen Entwicklungshilfepolitik. Anlass ist die heute vorgestellte Statistik der OECD zur Entwicklungshilfequote der Industrieländer. Demnach bleibt der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen in Deutschland im Jahr 2004 unverändert bei 0,28 Prozent.
Die Kleinkrämerei bei den Entwicklungshilfeausgaben widerspricht den Bestrebungen der Bundesregierung nach mehr Gewicht in der internationalen Politik, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß. Wer einen Sitz im UN- Sicherheitsrat will, muss auch seine internationalen Verpflichtungen ernst nehmen.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Beschluss des Europäischen Rats von Barcelona 2002 verpflichtet, die Quote bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Um diese Quote zu erreichen, werde die Bundesregierung voraussichtlich die Mittel für den im Jahr 2005 erwarteten Schuldenerlass für den Irak einrechnen, sagte Preuß. Doch wir brauchen zusätzliches Geld, keine Rechenkunststücke.
Die Bundesregierung hat sich zudem in Monterrey 2002 öffentlich dazu bekannt, dass die Entwicklungshilfe beträchtlich erhöht werden müsse, um die acht Millenniumsziele zu erreichen. Dazu gehört etwa, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Menschen, die unter Hunger und Armut leiden, um die Hälfte zu reduzieren.
Frankreich und Großbritannien haben nach dem OECD-Bericht ihre Ausgaben erhöht und liegen mit ihrer Quote nun bei 0,42 beziehungsweise 0,36 Prozent, Dänemark und Norwegen sogar bei 0,84 beziehungsweise 0,87 Prozent. Deutschland sollte ein positives Signal setzen, wie es bei der Tsunami-Hilfe geschehen ist, sagte Preuß.
Die Pressestelle vermittelt auf Anfrage ein Interview mit dem Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß.
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