14. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern deutsche "Initiative 07.07.07" Entwicklungshilfe-Ausgaben nur auf dem Papier enorm gestiegen
Berlin (ots)
9. November 2006. Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes fordern die Bundesregierung zu einer deutschen "Initiative 07.07.07" auf. Im kommenden Jahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8 inne. Am 7.7.2007 ist "Halbzeit" auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die 2000 von der Staatengemeinschaft beschlossen wurden. Dazu gehört das Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden und Armen zu halbieren.
In ihrem 14. Bericht über "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" kritisieren die Hilfswerke den Anstieg der Entwicklungshilfe-Ausgaben auf rund 0,35 Prozent des deutschen Brutto-Nationaleinkommens als "Luftnummer": "Die Entwicklungshilfe-Ausgaben sind nur auf dem Papier im Vergleich zum Vorjahr enorm gestiegen. Darin ist zum Beispiel der Schuldenerlass für den Irak und Nigeria eingerechnet. Wenn man die insgesamt knapp 3 Milliarden Euro, die verschiedenen Ländern erlassenen wurden, abzieht, zeigt sich, dass 2005 weniger Geld an die Entwicklungsländer gezahlt wurde als im Vorjahr", sagt Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes.
Die Zusagen an die ärmsten Länder sind 2006 von 542 auf 330 Millionen Euro gesunken. Kritisch bewerten die Hilfswerke auch, dass die Sektoren zu kurz kommen, die für die Armutsbekämpfung zentral sind, wie Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit. Besonders weit hinkt der deutsche Beitrag hinter dem globalen Finanzbedarf im Kampf gegen HIV/Aids hinterher.
"Wir fordern eine deutsche "Initiative 07.07.07" und erwarten einen Stufenplan der Bundesregierung zur wirklichen Aufstockung der Hilfe bis 2015 und eine deutliche Konzentration auf die Förderung von Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung", sagt Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe.
Im zweiten Teil der Studie ziehen die Hilfswerke eine erste kritische Bilanz der Budgetfinanzierung zur Armutsbekämpfung. Budgetfinanzierung bedeutet, dass die Geberländer ihre Mittel in den Staatshaushalt der Entwicklungsländer fließen lassen, statt direkt einzelne Projekte zu fördern. Das Instrument funktioniert nur dann, so Welthungerhilfe und terre des hommes, wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Instanzen in den Entwicklungsländern kontrol-lieren können, wie die Mittel verwendet werden. Außerdem dürfe die Budgetfinanzierung andere Formen bewährter Entwicklungshilfe nicht einschränken.
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