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Deutscher Bauernverband (DBV)

Getreideernte 2000 trotz ungünstiger Witterung auf Vorjahresniveau
Agrarpolitische Halbzeitbilanz mit Licht und Schatten

Bonn/Berlin (ots)

Die diesjährige Getreideernte wird mit 44,9 Millionen Tonnen trotz
ungünstiger Witterungsbedingungen und großer regionaler Unterschiede
rund 1 Prozent über dem Vorjahresniveau liegen, jedoch je nach Region
erhebliche qualitative Unterschiede aufweisen. Dieses vorläufige
amtliche Ernteergebnis hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz
Funke in Berlin bekannt gegeben und damit die Ernte-Schätzung des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) der vergangenen Wochen zur
diesjährigen Ernte bestätigt. Der DBV macht darauf aufmerksam, dass
für viele Landwirte die Getreideernte 2000 noch nicht beendet ist.
Bisher seien gut 80 Prozent der Getreideflächen geerntet. Vor allem
in Schleswig-Holstein, in Mecklenburg-Vorpommern sowie in den
Höhenlagen sei die Ernte bedingt durch immer wiederkehrende
Niederschläge noch nicht abgeschlossen. Die im Umfang erfreulich gute
 Erntemenge sei darauf zurückzuführen, dass die Getreidefläche um 6
Prozent ausgedehnt und insbesondere der ertragreiche Winterweizen auf
einer um 19 Prozent größeren Fläche angebaut wurde.
In der von Minister Funke vorgenommenen agrarpolitischen
Halbzeitbilanz der rot-grünen Koalition fordert der DBV eine
realistische Sicht. Die erfreuliche Entwicklung der Märkte vor allem
bei Getreide, Milch, Schweine- und Rindfleisch, die zu einer
positiveren Stimmung bei den Landwirten nach dem (übrigens vom DBV
getragenen) ifo Investitionstest geführt habe, könne sich die Politik
nicht als Erfolg anrechnen. Noch 1999 hätten EU-Kommission und
Bundesregierung bei der Agenda-Diskussion regelrechte
Überschuss-Szenarien prognostiziert. Der DBV habe deshalb vor allem
mit dem französischen Bauernverband FNSEA die völlig überzogenen
Agenda-Vorschläge korrigieren können. Dieses wirke sich jetzt positiv
aus.
Bei einer nüchternen Bewertung der agrarpolitischen Entscheidungen
zur Halbzeit der Legislaturperiode seien Kritik aber auch Lob
angebracht. Nach wie vor wiege schwer, dass die Land- und
Forstwirtschaft sowie der ländliche Raum durch die Haushaltssanierung
und die finanz- und steuerpolitische Entscheidungen besonders des
Jahres 1999 "hart gebeutelt" und im Verhältnis zu anderen
Wirtschaftsgruppen einseitig belastet worden seien. Dies seien keine
Katastrophenmeldungen, sondern seriöse Berechnungen der Auswirkungen
rot-grüner Bundespolitik. Drastische Einsparungen im
Agrarsozialbereich und deutliche Belastungen in der Steuer- und
Finanzpolitik aus dem Jahr 1999 könnten jetzt nicht schön geredet
werden, erklärte der DBV.
Würden die finanziellen Auswirkungen der Steuer- und Finanzpolitik
und die in diesem Jahr beschlossenen Unternehmensteuerreform
bilanziert, stünden Belastungen von 2,7 Milliarden D-Mark auf der
"Negativ-Seite". Das Entlastungsprogramm für Agrardiesel und
Sozialpolitik bzw. die Gemeinschaftsaufgabe betrage allerdings nur
insgesamt ca. 700 Millionen D-Mark. Mit der Festlegung eines
Steuersatzes in Höhe von 57 Pfennig für Agrardiesel habe die
Bundesregierung einen im EU-Vergleich zu hohen Steuersatz gewählt,
der für die deutschen Landwirte zudem eine Verschlechterung gegenüber
dem jetzigen Status bedeute.
In einer Phase der EU-Agrarpolitik, die für die deutschen Bauern
mit erheblichen Anpassungslasten durch die Agenda 2000 verbunden war,
wären deutlichere nationale Signale der Ermutigung notwendig gewesen,
stellte der DBV fest. Mittlerweile habe die Regierungskoalition die
besondere Situation der deutschen Landwirtschaft jedoch erkannt. So
sei es gelungen, spürbare Korrekturen zu erreichen. Durch den
Kompromiss bei der Unternehmensteuerreform seien auch die Aussichten
für die Landwirtschaft besser geworden. Die Beibehaltung der Sonder-
und Ansparabschreibungen, die Wiedereinführung des halben
Steuersatzes bei Betriebsverkäufen gingen in die richtige Richtung,
da sie sich positiv auf die Eigenkapitalausstattung der
landwirtschaftlichen Betriebe auswirkten. Trotzdem müsse man
feststellen, dass die Land- und Forstwirte durch die
Unternehmensteuerreform bis zum Jahr 2005 mehr Steuern zahlen
müssten. Der DBV wird sich auch weiterhin nachdrücklich dafür
einsetzen, dass Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen sowie
Personengesellschaften steuerlich gleich behandelt werden.
Auf der "Haben-Seite" der Bundesregierung zur Halbzeit der
Legislaturperiode stehe das Stromeinspeisungsgesetz, mit dem die
Biomasse eine größere Bedeutung für die Energiegewinnung Deutschlands
erhalte, wodurch zusätzliche Impulse für Investitionen und
Arbeitsplätze erwartet werden. Auch sei Minister Funke im Rahmen der
Agenda 2000 bei der vollen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen
geblieben und habe nicht wie in einigen anderen EU-Ländern mit
"Modulation" und "cross-complience" Verschärfungen gewählt.
Der DBV erwartet, dass in der kommenden zweiten Hälfte der
Legislaturperiode bei der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin
beabsichtigten Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes auf
Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschützern gesetzt wird.
Verbindliche Ausgleichsregelungen für die Landwirte, die gerade erst
in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurden, dürften
nicht wieder außer Kraft gesetzt werden. Auch solle man Gegensätze
zwischen Naturschutz und Landwirtschaft abbauen und nicht verstärken
wie durch die Forderung nach einer 10%igen Ausweisung der
Landesfläche als Biotop oder durch "das Geschenk" von 100.000 Hektar
an die Naturschutzverbände in den neuen Ländern.
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