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DBV: Kooperativer Naturschutz hat verloren
Bauernverband zur Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag

Berlin (ots)

Der Deutsche Bundestag hat mit der Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes eine deutliche Schwächung des ländlichen
Raums und der dort lebenden Menschen beschlossen, erklärte der
Deutsche Bauernverband (DBV). Das Gesetz sei an vielen Stellen
ideologisch geprägt und lasse den Anspruch auf Beachtung aller
Aspekte der Nachhaltigkeit vermissen. Auch der ländliche Raum müsse
eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Ein Gesetz, das
Naturschutz vorrangig über Auflagen betreiben wolle, könne keinen
Erfolg haben.
Zwar habe sich die SPD-Bundestagsfraktion noch kurz vor der
Bundestagsabstimmung mit einem Antrag der Auffassung des DBV
angeschlossen, mit dem den Ländern die Pflicht zur Wiedereinrichtung
von Hecken und Säumen übertragen wird und nicht mehr den Landwirten.
Hier habe im Detail die Vernunft gesiegt. Insgesamt aber stelle das
vom Bundestag beschlossene Bundesnaturschutzgesetz die erfolgreiche
Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und die
erheblichen freiwilligen Naturschutzleistungen der Landwirte in
Frage. Auch könne nicht von einem neuen Baustein für eine sogenannte
"Agrarwende" gesprochen werden, wenn durch Anhebung der gesetzlichen
Vorschriften wichtige EU-Mittel für Agrarumweltmaßnahmen (zweite
Säule der Agrarpolitik) im ländlichen Raum verloren gingen.
Dem Gesetz muss der Bundesrat nun in zweiter Lesung zustimmen, was
aber eine reine Formalität darstellt. Um so mehr seien die
Bundesländer bei der Umsetzung des Gesetzes aufgefordert, alle noch
bestehenden Möglichkeiten und Spielräume des Gesetzes für einen
kooperativen Naturschutz mit den Bauern, Waldbesitzern sowie
Gemeinden, Städten und Landkreisen im ländlichen Raum zu nutzen,
betonte der DBV.
DBV-Pressedienst
Deutscher Bauernverband (DBV)
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