Initiative 'Pro Land': Naturschutz durch Gesetzgebung gefährdet / Erklärung zur Bundestagswahl 2002
Berlin (ots)
Die derzeitige Gesetzgebung schadet dem Tier-, Natur- und Umweltschutz und sorgt für Demotivation. Fortschritte im Natur- und Umweltschutz werden durch gesetzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Acker, Grünland, Wald und Gewässern vielfach unterbunden. Die Parteien in Deutschland sind deshalb aufgerufen, ihre Politik mit und nicht gegen die Nutzer und Eigentümer von Boden und Gewässer auszurichten. Dies ist zum Vorteil von Natur und Umwelt sowie der Lebens- und Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes. Dies ist auch im Sinne der Verbraucher, die den Erholungs- und Erlebniswert der ländlichen Regionen in Deutschland schätzen. In einer Erklärung fordert die Initiative 'Pro Land', der neun Verbände des ländlichen Raums angehören, anlässlich der Bundestagswahl 2002 von der Parteien eine grundsätzliche Umkehr bei der Natur- und Umweltgesetzgebung. Erfolgreicher als die derzeitigen staatlichen Gesetze und Verordnungen seien freiwillige Kooperationen und Vereinbarungen, die gestärkt werden müssten.
Die Verbände von Bauern, Winzern, Gärtner, Waldbesitzern, Grundbesitzern, Jägern und Fischern fordern in ihrer Erklärung eine konsequentere Politik zur Stärkung des ländlichen Raumes. Sie kritisieren, dass die Politik derzeit vermehrt die Auflagen und Bürokratie erhöhe und nicht auf die freie Mitwirkung der Menschen im ländlichen Raum setze. Die Verbände der Initiative 'Pro Land' fordern deshalb, vertraglichen Vereinbarungen Vorrang im Natur- und Gewässerschutz einzuräumen. Umwelt-, Natur- und Tierschutz seien nur mit den Nutzern und Eigentümern zu gestalten und nicht gegen sie. Ländliche Regionen müssten attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, wenn sie alle ihre Funktionen in einer hochindustrialisierten Gesellschaft, auch im Natur- und Umweltschutz, erfüllen sollten. Die Initiative ruft die politischen Parteien auf, sich zur Bundestagswahl 2002 eindeutig zu Gunsten des Privateigentums an Grund und Boden und zu seiner freien Verfügbarkeit zu äußern und zu verpflichten. So müsse beispielsweise auch die Steuergesetzgebung grundsätzlich auf die Ertragsfähigkeit land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Grundstücke ausgerichtet werden.
Wie staatliches Ordnungsrecht verantwortliche Eigeninitiative und Engagement für den Naturschutz zu zerstören drohe, zeige das neue Bundesnaturschutzgesetz. In ihm fehle eine verlässliche Ausgleichsregelung für Erschwernisse und Ertragseinbußen, die dem Nutzer aus Gründen des Arten und Biotopschutzes auferlegt werden. Dadurch wachse die Gefahr, dass die für den Naturschutz wichtige Bewirtschaftung dieser Flächen unrentabel werde, so dass sie aufgegeben werde. Eine artenreiche und für den Menschen lebenswerte Kulturlandschaft sei dadurch bedroht, betont die Initiative 'Pro Land'.
Gefordert wird ein breiter gesellschaftlicher Konsenz, in dem Angebote zur Fortführung der Landnutzung gemacht werden, anstatt weitere gesetzliche Auflagen zu erlassen. Diese Zielsetzung müsse auch Eingang in ein zu novellierendes Landwirtschaftsgesetz finden. Das Bundesjagdgesetz sei als Garant für nachhaltige Naturnutzung beizubehalten, um zu gewährleisten, dass sowohl die Tiere als auch ihre Lebensräume der Hegepflicht unterliegen. Auch für Fischer und Reiter sei die Nachhaltigkeit ein Grundprinzip, nach dem sie handeln. Die Fischereigesetze müssten weiterhin gewährleisten, dass die Fischer Zugang zu den Gewässern erhalten. Den Pferden müsse in Feld und Wald ausreichend Bewegungsmöglichkeit erhalten bleiben.
Zur Initiative 'Pro Land' haben sich folgende Verbände und Organisationen zusammengeschlossen:
Deutscher Bauernverband (Präsident Gerd Sonnleitner) Deutscher Fischerei-Verband (Präsident Martin Brick) Deutscher Jagdschutz-Verband (Präsident Constantin Freiherr Heereman) Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände (Vorsitzender Michael Prinz zu Salm) Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände (Präsident Michael Prinz zu Salm) Bundesarbeitsgemeinschaft Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (Vorsitzender Bernhard Haase) Deutsche Reiterliche Vereinigung (Generalsekretär Dr. Harning) Deutscher Weinbauverband (Präsident Norbert Weber) Zentralverband Gartenbau (Präsident Karl Zwermann)
Deutscher Bauernverband (DBV) Geschäftsstelle Bonn: Telefon: 0228 / 8198 - 238 Telefax: 0228 / 8198 - 231
Geschäftsstelle Berlin: Telefon: 030 / 319 04 - 239 Telefax: 030 / 319 04 - 431
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