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Mid term review: Agrarkommissar Fischler verlässt seinen eigenen Weg / DBV mahnt Verlässlichkeit an

Berlin (ots)

Monatelang hat EU-Agrarkommissar Fischler immer
wieder erklärt, der mid term review zur Agenda 2000 sei ein
Zwischenbericht und keine Reform. Warum er jetzt einen Vorschlag zu
vorzeitigen und teilweise grundlegenden Reformen macht, ist schwer
nachvollziehbar. Politisch sind seine Vorschläge innerhalb der
Europäischen Union ohnehin nicht mehrheitsfähig.
In seinem Vorschlagspaket ist weder bei den so genannten
horizontalen Maßnahmen (vor allem bei der Modulation) noch bei den
Überlegungen zur Veränderung der Getreidemarktordnung erkennbar, wie
er auf die Neuausrichtung der nordamerikanischen Agrarpolitik (s.
expansives farm bill) reagieren möchte. Außerdem müssen seine
Überlegungen zur einzelbetrieblichen Kappung der Direktbeihilfen als
Affront gegenüber den neuen Bundesländern in Deutschland auf strikte
Ablehnung stoßen. Die Nettozahler-Position Deutschlands wird durch
die vorgeschlagene Umverteilung im Rahmen der sogenannten Modulation
ohnehin extrem verschlechtert.
Für die jetzt anstehende Debatte über die Vorschläge von Kommissar
Fischler bis zur Festlegung der politischen Schlussfolgerungen im
kommenden November mahnt der Deutsche Bauernverband (DBV) vor allem
Verlässlichkeit durch das Einhalten abgeschlossener Verträge an.
Insbesondere gilt es
  • die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 aus dem Jahre 1999 im Wesentlichen unverändert bis 2006 (bei Milch bis 2008) umzusetzen;
  • die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit den Ende dieses Jahres anstehenden Entscheidungen zur Osterweiterung der EU zu vermengen;
  • auf der Grundlage der erfreulichen Markt- und Finanzberichte im Zwischenbericht zur Agenda 2000 eine sorgfältige Debatte über die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2006 zu führen.
Der Deutsche Bauernverband ist bereit, an einer Reform der
Agrarpolitik nach 2006 mitzuarbeiten und zum Beispiel weitere
Entkoppelungsschritte ernsthaft zu prüfen sowie alle Maßnahmen zur
Entbürokratisierung nachdrücklich mitzutragen. Auch macht es Sinn,
die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft EU-einheitlich zu
definieren.
Die jetzigen Vorschläge Fischlers sind jedoch für derartige
Überlegungen nur begrenzt verwendungsfähig, weil sie in sich
widersprüchlich und nicht schlüssig sind. So macht es beispielsweise
keinen Sinn, die Direktzahlungen weitgehend zu entkoppeln,
gleichzeitig aber für zehn Jahre eine Flächenstilllegung
festzuschreiben. Einer zukunftsträchtigen Neugestaltung der EU-
Agrarpolitik geradezu abträglich sind die Vorschläge zur Modulation
(mit Frei- und Obergrenzen) sowie zur globalen Umverteilung der
Modulationsmittel über die EU und nicht die Regionen vor Ort.
Der Deutsche Bauernverband wird deshalb in den nächsten Monaten
vor allem im engen Schulterschluss mit dem französischen
Bauernverband dafür werben, den Freiraum für eine verbraucher- und
umweltfreundliche Agrarpolitik in Europa zu erhalten und zu festigen,
und zwar vor allem dadurch, dass eine von Bauern getragene
Landwirtschaft im europäischen und internationalen Wettbewerb eine
Chance behält.
Deutscher Bauernverband (DBV) 
Geschäftsstelle Bonn: 
Telefon: 0228 / 8198 - 238 
Telefax: 0228 / 8198 - 231
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Telefon: 030 / 319 04 - 239 
Telefax: 030 / 319 04 - 431

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