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Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauernverband erwartet EU-Agrarreform nach 2006 statt Midterm Review Klärung über Finanzrahmen ab 2007 erforderlich

Dinklage (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Pläne
der EU-Kommission, bereits ab 2004 eine vorgezogene Reform der
EU-Agrarpolitik durchzuführen, für unrealistisch und nicht
mehrheitsfähig. Zunächst erwarten die Landwirte von der EU die
Einhaltung der mit der Agenda 2000 bis zum Jahre 2006 zugesagten
Planungssicherheit. Das DBV-Präsidium hat bei seiner Klausurtagung am
7./8. Oktober 2002 in Dinklage/Oldenburg gleichzeitig betont, aktiv
zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2006 beitragen zu
wollen.
Vor einer tiefgreifenden und detaillierten Reformdiskussion über
die EU-Agrarpolitik müsse die EU zunächst eine Klärung der
finanziellen Eckwerte im EU-Haushalt ab 2007 herbeiführen, so der
DBV. Erst auf dieser Grundlage und unter Einbeziehung der zehn
Beitrittsländer könne eine sachliche Diskussion über die Zukunft der
EU-Agrarpolitik nach 2006 geführt werden. Den vorliegenden Vorschlag
der EU-Kommission für eine so genannte Entkopplung der
Ausgleichszahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung hält der
Bauernverband für völlig unausgegoren. Auch in Zukunft müsse eine
grundsätzliche Bindung der Direktzahlungen an die landwirtschaftliche
Erzeugung bestehen bleiben, um eine gesellschaftliche Akzeptanz der
Agrarförderung zu erhalten. Die Entkoppelung in der vorgeschlagenen
Form sei praxisfremd und nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund
müsse verstärkt über Alternativen zu den Kommissionsvorschlägen
nachgedacht werden.
Die Vorschläge zur Modulation, also zur Kürzung der
Direktzahlungen sowie zur Senkung der Getreidepreise, sind nach
Einschätzung des DBV völlig überhöht und unannehmbar, weil sie für
die Landwirte in den in der Vergangenheit reformierten Marktbereichen
(Getreide, Ölsaaten, Rindfleisch) unzumutbare Einkommenseinbußen
bedeuten würden. Der DBV erwartet von der EU vielmehr Signale zur
Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Landwirtschaft, insbesondere gegenüber den USA.
Rückfragen:
Deutscher Bauernverband (DBV) 
Geschäftsstelle Bonn: 
Telefon: 0228 / 8198 - 238  
Telefax: 0228 / 8198 - 231
Geschäftsstelle Berlin: 
Telefon: 030 / 319 04 - 239 
Telefax: 030 / 319 04 - 431

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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