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DBV-Präsidium: Wachsender Unmut über Steuer- und Finanzpolitik

Berlin (ots)

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
fordert in einer heute beschlossenen Stellungnahme die
Regierungskoalition auf, ihre investitions- und wachstumsfeindliche
Steuer- und Finanzpolitik zu beenden und Leistungs- und
Zukunftsorientierung wieder in den Mittelpunkt der Politik zu
stellen. Während das Investitionsverhalten der Land- und Forstwirte
aufgrund der unsicheren Steuer- und Finanzpolitik immer mehr abnimmt
und die Unternehmensergebnisse stark rückläufig sind, ringt sich die
Regierungskoalition nicht zu einer durchgreifenden Entlastung der
Unternehmer durch. Weit hinter den Ankündigungen der Finanz- und
Agrarpolitiker der Koalition bleiben zum Beispiel die aktuellen
Änderungsvorschläge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz zurück. So
soll bislang einzig auf die Erhöhung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Holzprodukte verzichtet werden, während es
bei der faktischen Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, bei
der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Gartenbauprodukte und für
Vorleistungsprodukte bleiben soll.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes lehnt auch die
geplanten erheblichen Einschnitte in den Bundesagrarhaushalt 2003
ab, die zu unmittelbaren Mehrbelastungen der aktiven Landwirte
führen. Dies ist nach Überzeugung des Präsidiums des Deutschen
Bauernverbandes das völlig falsche Signal, um den rückläufigen
Unternehmensergebnissen und der fortgesetzten
Investitionszurückhaltung in weiten Teilen der Land- und
Forstwirtschaft entgegenzutreten.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes erwartet von den
Regierungsparteien, weitere  Belastungen und Steuererhöhungen für
Land- und Forstwirte zu verhindern und die Wettbewerbskraft zu
stärken. Verläßlichkeit und Stetigkeit in der Steuer- und
Finanzpolitik sind Garanten dafür, den Land- und Forstwirten bei
ihren unternehmerischen Entscheidungen Anreize zu weiteren
Investitionen für notwendiges betriebliches Wachstum zu geben.

Pressekontakt:

Dr. Michael Lohse,
Pressesprecher
Tel.: 030 / 319 04 239

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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