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WTO wird nicht an der Landwirtschaft scheitern
DBV-Präsident Sonnleitner vor Berliner Journalisten

Berlin (ots)

"Die WTO-Verhandlungen werden nicht an der
Landwirtschaft scheitern." Dies stellte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in Berlin
klar. Die Verhandlungen seien durch den Irak-Krieg gewiss nicht
einfacher geworden; tief sei mittlerweile der Riss zwischen
angelsächsischer und frankophoner Welt. Vor diesem Hintergrund
wertete es Sonnleitner als "keinen Beinbruch, dass die
Agrarverhandlungen nicht am 31.3.2003 abgeschlossen worden seien,
sondern weiter geführt würden". Die Harbinson-Vorschläge seien keine
Basis für einen fairen Welthandel. Andererseits werde dadurch
überdeutlich, dass es in anderen Bereichen wie bei Pharma, bei den
Dienstleistungen, dem Banken- und Telefonmarkt sowie bei der Frage
der Sonderbehandlung der Entwicklungsländer keine substantiellen
Vorschläge und Fortschritte gäbe.
Für Sonnleitner hat sich die Agrarpolitik der EU und der USA
mittlerweile sehr aufeinander zu bewegt. Vor allem beim Abbau der
Exporterstattungen gelte es bei WTO, Gleichklang herzustellen
zwischen der Kreditfinanzierung und der Nahrungsmittelhilfe der
Vereinigten Staaten und den europäischen Exporterstattungen. Auch mit
den Entwicklungsländern habe man immer mehr Übereinstimmung. Die
große Auseinandersetzung gebe es nach wie vor mit den so genannten
Cairns-Ländern, den so genannten Freihändlern.
In seiner Funktion als COPA-Präsident habe Sonnleitner den
Entwicklungsländern Unterstützung zugesagt, eine so genannte
"Development-Box" zu schaffen, wodurch der Binnenmarkt der
Entwicklungsländer besser vor extremen Weltmarktbedingungen geschützt
werde als der europäische und sie weiteren Zugang zu den Weltmärkten
erhielten. Andererseits müssten die Entwicklungsländer aber die
nicht-handelsbezogenen Themen anerkennen, vor allem die von der
europäischen Gesellschaft gewünschten Umwelt- und
Tierschutzstandards. Die Bauern der EU dürften den Wettbewerb nicht
verlieren, nur weil sie ihrer Landwirtschaft Beschwernisse durch
höhere Anforderungen im Tier- und Umweltschutz auferlegten.
Heftige Kritik übte Sonnleitner an der Position Australiens,
dessen Handelsminister Europa jüngst in der Financial Times
Deutschland nach altem Schwarz/Weiß-Muster vorgeworfen hatte, seine
Märkte nicht zu öffnen. Die Realität sehe völlig anders aus: Die
Europäische Union importiert mit 36 Milliarden Euro mehr
Agrarprodukte aus den Entwicklungsländern als die fünf Länder USA,
Kanada, Japan, Australien und Neuseeland zusammen. Auch in der Frage
der Umweltschonung sei Australien deutlich im Hintertreffen, zeigte
Sonnleitner auf. So würden Pflanzenschutzmittel und Düngemittel
angewendet, wie dies in Europa keineswegs akzeptierbar wäre. Auch
würden sie die natürlichen Ressourcen überstrapazieren, vor allem die
begrenzten Wasservorräte, die mit hohen Subventionen für die
Landwirtschaft verfügbar gemacht würden. Wegen der schwierigen
klimatischen Bedingungen stehe Australien auch nicht als
verlässlicher Handelspartner auf Weltebene zur Verfügung; die
Getreideernte sank im vergangenen Jahr von 24 Millionen Tonnen auf 10
Millionen Tonnen, also auf weniger als ein Viertel der deutschen
Getreideproduktion. Weil sich auch Cairns-Länder durch ähnliche
Verhältnisse diskreditierten, bewertete Sonnleitner den Ausgang der
kommenden WTO-Ministerkonferenz in mexikanischen Cancún durchaus
optimistisch. Wenn die EU selbstbewusst verhandele, würden zumindest
im Agrarbereich Fortschritte erzielt werden.
Für einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen benötige
die Europäische Union keine neuerliche Reform der EU-Agrarpolitik,
wie dies EU-Agrarkommissar Franz Fischler immer wieder erkläre. Im
Gegenteil, es wäre besser, wenn erst die WTO-Runde beendet würde,
bevor man sich über die EU-Agrarpolitik nach dem Jahre 2006
verständige. Beide Verhandlungen gleichzeitig zu führen, schwäche die
europäische Verhandlungsposition bei WTO. Sonnleitner betonte, dass
außer Großbritannien und Schweden mittlerweile alle
EU-Mitgliedstaaten für eine grundsätzliche Einhaltung der Agenda 2000
bis zum Jahre 2006 und bei Milch bis 2008 seien. Dies sei ein
wichtiger Erfolg für die europäischen Bauernverbände, besonders auch
für den Deutschen Bauernverband. Für die letzten beiden
Agrarratssitzungen unter griechischer Präsidentschaft sah er reelle
Chancen für Anpassungen auf den Roggen- und Milchmarkt. Angesichts
der überschüssigen Mengen und des Preisverfalls bei Milch käme eine
Quotenerhöhung nicht in Frage. Die faktische Aushebelung der
Milchquotenregelung nach Fischlers Überlegungen stoße bei der
Mehrheit der EU-Länder auf Ablehnung, ebenso wie die Vorschläge zur
Dauerbrauche und zu Cross Compliance. Eine totale Entkopplung sei
nicht praktikabel, dies sehe derzeit auch die Mehrheit der EU-Länder,
so Sonnleitner.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 319 04 240
Fax: 030 / 319 04 431
e-mail: m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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