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Deutscher Bauernverband (DBV)

Kein Aufbruchsignal, sondern schwere Bürde für die deutschen Bauern
Ministerin Künast lässt sich über den Tisch ziehen - über 1,5 Mrd. Euro Verluste

Berlin (ots)

Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat
wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale
Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft
keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen
bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den deutschen Milchbauern
jegliche Perspektive. Dies erklärte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur heutigen Einigung über
die zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Dies ist weder für die
Bauern noch für die Verbraucher der große Wurf, als der er von
Agrarkommissar Franz Fischler und Ministerin Renate Künast
dargestellt wird.
Die Idee der Entkopplung des landwirtschaftlichen Direktausgleichs
mündet in einem unerträglichen europäischen Flickenteppich sehr
unterschiedlicher nationaler und regionaler Bestimmungen. Dessen
Umsetzung und Kontrolle wird in Deutschland Bund und Ländern eine
bisher nicht gekannte Verantwortung, aber auch eine noch größere
Verwaltungsaufgabe abverlangen. Anstatt gerade den Bauern eine
unbürokratische Lösung zu präsentieren und eine nachhaltige
Landwirtschaft im Wettbewerb zu stärken, trifft gerade dieser
Beschluss diejenigen massiv, die mit die Rinderhaltung in Deutschland
ihr Einkommen erwirtschaften und zugleich die Landschaft pflegen. Das
trifft die Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, unabhängig von ihrer
Größenordnung.
Im Gegensatz zu den Agrarministern anderer EU-Länder hat
Ministerin Künast kaum einen Verhandlungspunkt vorzuweisen, der die
Einkommenseinbrüche von mehr als 1,5 Milliarden Euro für die
deutschen Bauern vermindert oder die deutsche Landwirtschaft im
Wettbewerb stärkt. Der DBV fordert deshalb und Bund und Länder auf,
unverzüglich mit dem Berufsstand das Verhandlungsergebnis im Detail
zu analysieren und in der nationalen Umsetzung dann sicherzustellen,
dass die dramatischen Einkommensverluste vor allem in der Milch- und
Rindfleischerzeugung auch nur annähernd kompensiert werden. Dazu sind
die Mittel der Modulation wie der nationalen Sonderzahlungen
("Envelope") vorrangig einzusetzen. Außerdem muss gewährleistet
werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wie die Verwaltung
jetzt nicht in einer überbordenden Bürokratie untergehen.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressespreche
Tel.: 030 319 04 240
e-mail: m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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