"Neue Steuern und Abgaben sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze"
Landwirte warnen Bundesregierung vor weiteren Belastungen
Berlin (ots)
In einer Erklärung der Mitgliederversammlung auf dem Deutschen Bauerntag wenden sich die Delegierten entschieden gegen Pläne der Bundesregierung, die Steuer auf Dieseltreibstoff anzuheben und die Krankenkassenbeiträge der Bauernfamilien um bis zu 60 Prozent zu erhöhen.
Deutschland steckt in einer tiefen Struktur- und Anpassungskrise. Der schmerzhafte Umbau der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes muss bewältigt werden, damit die Staatsfinanzen ins Lot gebracht werden, heißt es in der Erklärung der Mitgliederversammlung. "Doch gilt für die Gesamtwirtschaft wie auch für die Land- und Forstwirtschaft, dass neue Steuer- und Abgabenlasten Gift für Investitionen, Konjunktur und Arbeitsplätze sind." Die Vertreter der Bauernfamilien fordern, dies bei Vorschlägen für Einsparungen im Bundesagrarhaushalt ebenso wie in allen anderen Etats zu berücksichtigen.
Schon die Mineralölsteuer auf Agrardiesel von heute rund 26 Cent empfinden die deutschen Bauern als eine eklatante Benachteiligung im Wettbewerb. Landwirte in anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen weitaus weniger; jede weitere Verteuerung des Kraftstoffs wird als untragbar angesehen.
Mit der drastischen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Landwirte wird das landwirtschaftliche Pflichtversicherungssystem jegliche Akzeptanz bei den Bauernfamilien verlieren, fürchtet der Bauernverband, womit das Ende der eigenständigen agrarsozialen Sicherung eingeläutet würde. Es sei unvertretbar und unsozial, die Kosten des Strukturwandels den aktiven Beitragszahlern in der Landwirtschaft aufzubürden.
Die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes richten an Bund und Länder den eindringlichen Appell, ihre Aufmerksamkeit endlich wieder auf die unternehmerischen Perspektiven der Landwirtschaft zu richten und sie in den Vordergrund der Agrarpolitik zu stellen.
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Deutscher Bauerntag 2003
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Pressesprecher
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