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Sorgfältige Analyse, statt vorschneller Entscheidung
Sonnleitner appelliert an Agrarminister von Bund und Ländern

Berlin (ots)

Unmittelbar vor Beginn der
Bund-/Länder-Agrarministerkonferenz hat sich der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, mit einem
dringenden Appell an alle verantwortlichen Politiker gewandt und
nachdrücklich vor schnellen und voreiligen Entscheidungen gewarnt.
"Sorgfältige Analyse muss vor rascher Abwicklung der Reform gehen",
betonte Sonnleitner in einem Brief an die Agrarminister. Denn die
jetzt beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik greife so tief in die
Rahmenbedingungen eines jeden landwirtschaftlichen Betriebes ein,
dass eine sorgfältige und umfassende Analyse der gegenwärtigen
Beschlusslage und ihrer Folgen für die Bauern sowie deren
Wettbewerbsposition auf den Absatzmärkten dringend geboten sei. "Nach
meinem jetzigen Kenntnisstand gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf
hinsichtlich der Beschlusslage in Brüssel, also der so genannten
horizontalen Verordnung einschließlich der
Durchführungsbestimmungen". Das betreffe beispielsweise auch die
Frage einer Berücksichtigung von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln
beim so genannten Regionalmodell. Der Landwirtschaft drohe unter
Umständen ein erheblicher Aderlass bei dem für Deutschland insgesamt
zur Verfügung stehenden Finanzvolumen. Sonnleitner bekräftigte die
Bereitschaft des Berufsstandes, an praxisgerechten Lösungen
mitzuarbeiten.
Außerdem müsse sorgfältig das Verhalten der Partnerländer
innerhalb der Europäischen Union im Auge behalten werden. Denn die
Folgen wären fatal, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten keinerlei
Reformschritte vor 2007 unternähmen und anschließend die gesamten
Koppelungsmöglichkeiten ausschöpften, während Deutschland umgekehrt
sofort und vollständig entkoppele. Dadurch könnten Verwerfungen in
den Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der deutschen Bauern ausgelöst
werden, die nicht durch den Markt, sondern allein durch
Politikentscheidungen verursacht würden.
Sonnleitner forderte die Agrarminister von Bund und Ländern auf,
grundsätzlich einen pragmatischen Weg zu gehen, der zu allererst die
Marktchancen der deutschen Bauern sichere, die Solidarität der Bauern
untereinander nicht überstrapaziere und erst dann das wichtige Ziel
der Verwaltungsvereinfachung ansteuere. Er habe gelegentlich den
Eindruck, dass in der bundesdeutschen Diskussion diese Rangfolge auf
den Kopf gestellt werde. "Dagegen ist es mir in der Diskussion über
die Umsetzung von Cross Compliance viel zu ruhig", stellte der
DBV-Präsident fest. Die Dokumentation und Kontrolle von 18
EU-Verordnungen und Richtlinien im Tier-, Natur- und Umweltschutz
sowie im Verbraucherschutz könne sich zu einem "bürokratischen
Overkill" entwickeln, der die Ziele einer nachhaltig ausgerichteten
und von Bauern getragenen Landwirtschaft aus dem Auge verliere. Wenn
die Agrarminister des Bundes und der Länder nicht konzentriert auf
praktikable Umsetzungsschritte der Reform setzen würden, drohe sogar
ein Untergraben bestehender Agrarumweltprogramme mit fatalen Folgen
für die Bauernfamilien ebenso wie für Natur und Umwelt, warnte
Sonnleitner.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 319 04 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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