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Deutscher Bauernverband (DBV)

Haushaltsbegleitgesetz für Landwirte ungerecht und sozial verwerflich
Nur der Bundesrat kann Schwarzen Freitag für die deutschen Landwirte verhindern

Berlin (ots)

Die deutschen Landwirte werden durch das
Haushaltsbegleitgesetz mit erheblichen finanziellen Einschnitten
rechnen müssen. Die heutigen Beschlüsse des Bundestages zur
Umsatzsteuer, zum Agrardieselsteuersatz und zur Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung bedeuten, dass die Bauern mit ihrem Anteil von
1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung knapp ein Zehntel der 10
Milliarden Euro Einsparsumme im Bundeshaushalt aufbringen müssen.
"Dies ist völlig überzogen und nicht tragbar", erklärte der Präsident
des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Anstatt wie in
der übrigen Wirtschaft Impulse für Wachstum und Entwicklung zu
setzen, kosteten die Kürzungen des Agrarhaushaltes sowie die
Steuererhöhung in der Land- und Agrarwirtschaft Investitionen und
Arbeitsplätze. Die Beschlüsse im Haushaltsbegleitgesetz, die die
Landwirtschaft betreffen, seien kein Programm der Ermutigung für die
jüngere Generation, kein Ankurbelungsprogramm für die Agrarwirtschaft
und keine "Jobmaschine" für die ländlichen Räume. Deshalb müssten die
Bundesländer diesen ökonomischen Unsinn stoppen und eine ungerechte
überproportionale Belastung der Landwirtschaft verhindern.
Sonnleitner betonte, dass die deutschen Bauernfamilien die
dringende Notwendigkeit einer Sanierung der Staatsfinanzen sehen und
die Ziele der Bundesregierung, eine solide Haushaltsführung zu
erreichen, unterstützten. So hätte die Landwirtschaft bereits in den
vergangenen vier Jahren durch Kürzungen im Agrarhaushalt und
Steuererhöhungen wie bei der Ökosteuer und beim Agrardiesel zur
Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen. "Wäre man in anderen
Politikbereichen ähnlich vorgegangen, stände man heute nicht vor
einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen", stellte Sonnleitner fest.
Nun läge es in der Hand der Bundesländer im Bundesrat, ob wegen der
heutigen Beschlüsse des Bundestages ein "Schwarzer Freitag" für die
deutsche Landwirtschaft entstanden ist.
Sonnleitner machte deutlich, dass der Bauernverband weiterhin
darauf bestehe, die Defizithaftung des Bundes für die
Landwirtschaftliche Krankenversicherung bei 100 Prozent voll zu
erhalten. Zwar habe man erreicht, dass nicht wie ursprünglich geplant
85 Prozent der Leistungsaufwendungen für die Altenteiler vom Bund
übernommen werden, sondern 95 Prozent in 2004 und 93 Prozent ab 2005.
Während in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge durch
gesetzgeberische Maßnahmen gesenkt werden, werden sie in der
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung erhöht. Damit würde das
eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem, das sich bisher bewährt
habe, an die Wand gefahren.
Scharfe Kritik übte Sonnleitner auch an den noch kurzfristig
verschärften Steuererhöhungen beim Agrardiesel. Die derzeitigen Pläne
der Bundesregierung würden Steuererhöhungen beim Agrardiesel von
umgerechnet 56 Prozent bedeuten. Damit würde die Wettbewerbsposition
der deutschen Landwirte gegenüber ihren Wettbewerbern in der EU
weiter verschlechtert. Würden die Pläne der Bundesregierung Realität,
müssten die Betriebe umgerechnet für die ersten 17 Hektar und ab dem
90. Hektar den vollen Steuersatz für Diesel in Höhe von 47,04 Cent
zahlen. Die Landwirte in Dänemark zahlten nur 3,24 Cent pro Liter, in
Frankreich nur 5,5 Cent pro Liter. Anstatt für eine EU-weite
Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes einzutreten, belaste die
Bundesregierung die deutschen Bauern zusätzlich - ebenso wie mit der
geplanten Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, kritisierte
Sonnleitner. Statt Bürokratieabbau bedeute dies 250.000
Umsatzsteuererklärungen mehr ohne Zugewinn für den
Bundesfinanzminister, wohl aber für die Steuerberater zu Lasten der
Landwirte.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 319 04 240
e-mail: m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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