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Deutscher Bauernverband (DBV)

Bundesrat muss Schaden von der deutschen Landwirtschaft abwenden
Sonnleitner appelliert an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin (ots)

(DBV) "Wenden Sie Schaden von der deutschen
Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat
ablehnen". Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die
Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden Freitag (7.
November 2003) das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat beraten.
Sonnleitner zeigte auf, dass das Haushaltsbegleitgesetz die Landwirte
und ihre Familien in allen Bundesländern finanziell einseitig und
überproportional erheblich belastet. Mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent
an der Gesamtbevölkerung müssten sie knapp 10 Prozent der
Einsparsumme im Bundeshaushalt in Höhe von 10 Milliarden Euro
aufbringen. Im vom Bundesrat anzurufenden Vermittlungsausschuss müsse
eine gleichwertige Behandlung der Land- und Forstwirtschaft erreicht
werden, forderte Sonnleitner. Dies sei zur Stabilisierung der
Konjunktur im ländlichen Raum unverzichtbar. Mit einer Aktion vor dem
Bundesrat wird am kommenden Freitag eine Delegation von Bauern unter
Leitung von DBV-Vizepräsident Norbert Schindler auf die
Ungerechtigkeit des Haushaltbegleitgesetzes für die Landwirtschaft
aufmerksam machen.
Als völlig überzogen und nicht tragbar kritisierte Sonnleitner die
wettbewerbsfeindliche Erhöhung der Steuer beim Agrardiesel um
umgerechnet 56 Prozent, die Reduzierung der Bundesmittel zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung und die Abschaffung der
Umsatzsteuerpauschalierung. Zwar sei es erklärtes Ziel der
Bundesregierung, zu entbürokratisieren und die Wirtschaft von Abgaben
zu entlasten. Doch mit den die Landwirtschaft betreffenden
Beschlüssen der Bundesregierung und des Bundestages im
Haushaltbegleitgesetz werde genau das Gegenteil erreicht, stiegen
Steuerbelastung und Sozialabgaben in der Landwirtschaft. Sonnleitner
betonte in seinem Schreiben, dass der landwirtschaftliche Berufsstand
die allgemeinen Kürzungen und Einsparungen in der Sozial- und
Steuerpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen mittragen werde,
jedoch darüber hinaus gehende Belastungen durch das
Haushaltsbegleitgesetz als ungerecht und unsozial ablehne.
Dieser Grundsatz gelte auch für die Koch/Steinbrück-Vorschläge,
die eine positive Resonanz im Berufsstand gefunden hätten. Sie seien
geeignet, die steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen des
Bundestages zur Land- und Forstwirtschaft zu ersetzen. Abwegig sei es
jedoch, diese zusätzlich auf die Einschnitte durch das
Haushaltbegleitgesetz draufzusatteln, erklärte der DBV-Präsident.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband e.V.
Reinhardtstraße 18
10117 Berlin
Dr. Michael Lohse
Tel. 030 / 31 904 240
e-mail m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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