Einseitiges Vorgehen bei Gentechnik wenig förderlich
Kritik des Berufsstandes an Alleingang in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots)
(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt haben den einseitigen vorgezogenen Erprobungsanbau in Sachsen-Anhalt kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie eine bundeseinheitliche Initiative.
Die Erklärung des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt zur Bio- und Gentechnikinitiative in Sachsen-Anhalt im Wortlaut:
"Mit großer Sorge nehmen der Deutsche Bauernverband und der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt zur Kenntnis, dass sich in Sachsen-Anhalt eine Initiative gebildet hat aus Biotechnologie- und Pflanzenzuchtunternehmen mit der Landesregierung, um in Sachsen- Anhalt ein vorgezogenes Anbauprogramm von gentechnisch veränderten Pflanzen (BT-Mais) zu ermöglichen. Dies ist umso verwunderlicher, als Bund und Länder sich bisher noch nicht auf die Umsetzung der EU- Freisetzungsrichtlinie und der EU-Verordnung zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVOs sowie Regeln für die Koexistenz verschiedener Anbauverfahren verständigt haben. Der Landesbauernverband hat seine Unterschrift unter das Memorandum mit der Begründung eines fehlenden Rechtsrahmens für die Landwirte abgesagt.
Besser wäre es gewesen, mit allen Bundesländern gemeinsam, die in dieser Frage in sich gespaltene Bundesregierung und offensichtlich handlungsunfähige Regierungskoalition für ein koordiniertes Vorgehen zu gewinnen. In der immer noch sehr emotionalisierten Bio- und Gentechnologiedebatte Deutschlands müssen zuallererst wesentliche Fragen der Koexistenz und damit der Gewährleistung der Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher (z. B. Abstandsregelungen und Schwellenwerte) geklärt sein und jede Art von Versuchsanbau völlig transparent angelegt werden. Beim geplanten Anbau von Silomais bleiben auch die Auswirkungen auf die Warenkette ebenso unberücksichtigt wie die bisher nicht gelösten Haftungsfragen.
Der Deutsche Bauernverband und seine Landesbauernverbänden lehnen es entschieden ab, wenn jetzt jedes Bundesland Entscheidungen fällt, ohne dass klare Regeln für die Koexistenz festgelegt worden sind. Wenn es nicht gelingt, dies auf europäische Ebene verbindlich vorzugeben, müssen zumindest Bund und Länder jetzt die Voraussetzungen schaffen, die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen und Produkten sowie die für die Bauern wichtigen Fragen der Koexistenz zu lösen. Das wird nur möglich sein, wenn sich Bund und Länder unverzüglich auf einen gemeinsam getragenen Erprobungsanbau verständigen, diesen völlig transparent für die Öffentlichkeit und die beteiligten Wirtschaftssektoren durchführen und wissenschaftlich begleiten lassen. Nur so können Emotionen abgebaut und das Nebeneinander von verschiedenen Anbauverfahren auch auf Dauer ermöglicht werden.
Der Deutsche Bauernverband bietet erneut seine Mitarbeit an, diesen Erprobungsanbau unverzüglich zu organisieren, mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Es ist jetzt vor allem an der Bundesregierung, die Initiative zu ergreifen und mit den Bundesländern eine einvernehmliche Vorgehensweise zu verabreden."
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