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Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner: Einsicht der Politik für erfolgreiche Landwirtschaft notwendig
Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Entwicklung

Berlin (ots)

(DBV) Ein Ende der systematischen Schwächung
landwirtschaftliche Betriebe und des Agrarstandortes Deutschland
forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004.
Vor der Bundespressekonferenz in Berlin zeigte Sonnleitner auf, dass
die derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Situation der
deutschen Landwirtschaft nicht nur Folge des Marktes oder der
EU-Agrarpolitik, sondern auch durch die nationale Politik entstanden
sei. "In unserem Land ist die Einsicht der Politik überfällig, dass
wir wieder eine prosperierende erfolgreiche Landwirtschaft brauchen",
schlussfolgerte der DBV-Präsident. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr
2002/2003 sank das Unternehmensergebnis im Durchschnitt der
landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe drastisch um 25 Prozent auf
22.900 Euro. Je Familienarbeitskraft wurden damit nur 16.325 Euro
brutto erzielt. Somit verdiente ein selbständig tätiger Landwirt
durchschnittlich nur noch 1.360 Euro brutto je Monat inklusive aller
Zahlungen aus Brüssel und aus dem Berliner Agrarhaushalt. Der
Einkommensabstand zur gewerblichen Wirtschaft habe sich damit auf
rund 40 Prozent vergrößert, stellte Sonnleitner fest.
Als politische Konsequenz forderte Sonnleitner von Bundestag und
Bundesrat im laufenden Vermittlungsausschussverfahren, die von der
Bundesregierung geplanten massiven Sonderopfer für die Bauern
zurückzunehmen. Die Bundesregierung plant für die Bauern
Steuererhöhungen beim Agrardiesel, Beitragserhöhungen bei den
landwirtschaftlichen Sozialversicherungen und Bürokratieabbau durch
den geplanten Wegfall der Vorsteuerpauschale. Dies verschärfe den
Druck auf die Einkommen der Landwirte weiter, betonte Sonnleitner.
Deshalb habe der DBV auch den vom Bundestag beschlossenen
Bundeshaushalt mit überproportionalen Kürzungen von minus 7,4 Prozent
im Agrarressort scharf kritisiert. Eine Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte und ein Abbau der Verschuldung müsse alle
Gesellschafts- und Wirtschaftsgruppen betreffen und dürfe nicht
einseitig zu Lasten der Landwirte erfolgen. Das
Koch-Steinbrück-Konzept sei folglich bei den Landwirten eher auf
Verständnis gestoßen. Sonnleitner hofft, dass der
Vermittlungsausschuss jetzt eine Gleichbehandlung der Bauern
durchsetzen werde.
Die Einkommenschancen und die Wettbewerbsstellung der deutschen
Landwirte dürften zukünftig auch nicht weiter durch nationale
Alleingänge verschlechtert werden. Aktuelle Prüfsteine hierfür seien
neben den Steuer- und Finanzentscheidungen insbesondere die
nationalen Verordnungen zur Schweine- und Hennenhaltung sowie zum
Beispiel die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Den Landwirten
gehe es um Regelungen, die hohe Tierschutzstandards und ökonomische
Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig ermöglichten. Mit der
Schweinehaltungsverordnung könnten die Landwirte leben. Der
Tierschutz komme zu seinem Recht, an dessen ständigen Verbesserungen
die Landwirte interessiert seien. Zugleich spiegele die Verordnung
jedoch die europäische Regelung wider und damit die Haltungs- und
Wettbewerbsbedingungen in der EU und den wichtigsten
Konkurrenzländern. Deutschland sei in der Schweineproduktion immer
noch die Nummer Eins in der EU. Diese Stellung wolle man auch künftig
halten, erklärte Sonnleitner.
Bei der Hennenhaltung betonte der DBV-Präsident wiederholt, dass
der alte herkömmliche Käfig "tot ist". Eine vorbehaltlose wertfreie
Prüfung von Alternativen zur Käfighaltung müsse jedoch möglich sein
und werde vom Berufsstand nachhaltig gefordert. Dazu gehöre auch die
Kleingruppenhaltung. Hier habe der Bundesrat mehrheitlich eine klare
Vorgabe gemacht. Alle serienmäßig hergestellten Haltungssysteme
müssten ein Prüfverfahren, eine Art TÜV durchlaufen. Erst wenn dieses
Verfahren eingeführt sei, laufe die bisherige Käfighaltung zwei Jahre
später aus. Sonnleitner bedauerte, dass Ministerin Künast diesen
Beschluss nicht umzusetzen gedenke und die Verordnung nicht
unterschreiben wolle. Er hoffe, dass die Ministerin ihre Haltung noch
einmal überdenke und gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft
einen Konsens anstrebe.
Bei der anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform sei es
das Anliegen des Berufsstandes, die aktiv wirtschaftenden Betriebe zu
stärken. Sonnleitner zeigte sich sehr beunruhigt darüber, dass in der
politischen Diskussion der Trend zur Festlegung bestehe ohne dass die
Folgen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die vor- und
nachgelagerten Bereiche durchgerechnet worden seien. Den Ansprüchen
und Erfordernissen, die der Deutsche Bauernverband an eine Reform der
EU-Agrarpolitik mit der Entkopplung der Direktzahlungen stelle,
genüge der von den Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern
kürzlich getroffene Grundsatzbeschluss eines Kombimodells nicht. Der
Berufsstand bestehe darauf, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform
die aktiv wirtschaftenden Betriebe gestärkt und die längerfristigen
Marktperspektiven und auch das Verhalten der europäischen Konkurrenz
beachtet werde. Sonnleitner erinnerte daran, dass in einer Anhörung
im Bundestag führende Agrarwissenschaftler davor warnten, dass ein
deutscher Alleingang, wie er sich abzeichne, schaden würde.
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