Sonnleitner: Einsicht der Politik für erfolgreiche Landwirtschaft notwendig
Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Entwicklung
Berlin (ots)
(DBV) Ein Ende der systematischen Schwächung landwirtschaftliche Betriebe und des Agrarstandortes Deutschland forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin zeigte Sonnleitner auf, dass die derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft nicht nur Folge des Marktes oder der EU-Agrarpolitik, sondern auch durch die nationale Politik entstanden sei. "In unserem Land ist die Einsicht der Politik überfällig, dass wir wieder eine prosperierende erfolgreiche Landwirtschaft brauchen", schlussfolgerte der DBV-Präsident. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2002/2003 sank das Unternehmensergebnis im Durchschnitt der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe drastisch um 25 Prozent auf 22.900 Euro. Je Familienarbeitskraft wurden damit nur 16.325 Euro brutto erzielt. Somit verdiente ein selbständig tätiger Landwirt durchschnittlich nur noch 1.360 Euro brutto je Monat inklusive aller Zahlungen aus Brüssel und aus dem Berliner Agrarhaushalt. Der Einkommensabstand zur gewerblichen Wirtschaft habe sich damit auf rund 40 Prozent vergrößert, stellte Sonnleitner fest.
Als politische Konsequenz forderte Sonnleitner von Bundestag und Bundesrat im laufenden Vermittlungsausschussverfahren, die von der Bundesregierung geplanten massiven Sonderopfer für die Bauern zurückzunehmen. Die Bundesregierung plant für die Bauern Steuererhöhungen beim Agrardiesel, Beitragserhöhungen bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen und Bürokratieabbau durch den geplanten Wegfall der Vorsteuerpauschale. Dies verschärfe den Druck auf die Einkommen der Landwirte weiter, betonte Sonnleitner. Deshalb habe der DBV auch den vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt mit überproportionalen Kürzungen von minus 7,4 Prozent im Agrarressort scharf kritisiert. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und ein Abbau der Verschuldung müsse alle Gesellschafts- und Wirtschaftsgruppen betreffen und dürfe nicht einseitig zu Lasten der Landwirte erfolgen. Das Koch-Steinbrück-Konzept sei folglich bei den Landwirten eher auf Verständnis gestoßen. Sonnleitner hofft, dass der Vermittlungsausschuss jetzt eine Gleichbehandlung der Bauern durchsetzen werde.
Die Einkommenschancen und die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirte dürften zukünftig auch nicht weiter durch nationale Alleingänge verschlechtert werden. Aktuelle Prüfsteine hierfür seien neben den Steuer- und Finanzentscheidungen insbesondere die nationalen Verordnungen zur Schweine- und Hennenhaltung sowie zum Beispiel die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Den Landwirten gehe es um Regelungen, die hohe Tierschutzstandards und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig ermöglichten. Mit der Schweinehaltungsverordnung könnten die Landwirte leben. Der Tierschutz komme zu seinem Recht, an dessen ständigen Verbesserungen die Landwirte interessiert seien. Zugleich spiegele die Verordnung jedoch die europäische Regelung wider und damit die Haltungs- und Wettbewerbsbedingungen in der EU und den wichtigsten Konkurrenzländern. Deutschland sei in der Schweineproduktion immer noch die Nummer Eins in der EU. Diese Stellung wolle man auch künftig halten, erklärte Sonnleitner.
Bei der Hennenhaltung betonte der DBV-Präsident wiederholt, dass der alte herkömmliche Käfig "tot ist". Eine vorbehaltlose wertfreie Prüfung von Alternativen zur Käfighaltung müsse jedoch möglich sein und werde vom Berufsstand nachhaltig gefordert. Dazu gehöre auch die Kleingruppenhaltung. Hier habe der Bundesrat mehrheitlich eine klare Vorgabe gemacht. Alle serienmäßig hergestellten Haltungssysteme müssten ein Prüfverfahren, eine Art TÜV durchlaufen. Erst wenn dieses Verfahren eingeführt sei, laufe die bisherige Käfighaltung zwei Jahre später aus. Sonnleitner bedauerte, dass Ministerin Künast diesen Beschluss nicht umzusetzen gedenke und die Verordnung nicht unterschreiben wolle. Er hoffe, dass die Ministerin ihre Haltung noch einmal überdenke und gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft einen Konsens anstrebe.
Bei der anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform sei es das Anliegen des Berufsstandes, die aktiv wirtschaftenden Betriebe zu stärken. Sonnleitner zeigte sich sehr beunruhigt darüber, dass in der politischen Diskussion der Trend zur Festlegung bestehe ohne dass die Folgen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die vor- und nachgelagerten Bereiche durchgerechnet worden seien. Den Ansprüchen und Erfordernissen, die der Deutsche Bauernverband an eine Reform der EU-Agrarpolitik mit der Entkopplung der Direktzahlungen stelle, genüge der von den Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern kürzlich getroffene Grundsatzbeschluss eines Kombimodells nicht. Der Berufsstand bestehe darauf, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform die aktiv wirtschaftenden Betriebe gestärkt und die längerfristigen Marktperspektiven und auch das Verhalten der europäischen Konkurrenz beachtet werde. Sonnleitner erinnerte daran, dass in einer Anhörung im Bundestag führende Agrarwissenschaftler davor warnten, dass ein deutscher Alleingang, wie er sich abzeichne, schaden würde.
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