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Deutscher Bauernverband (DBV)

Straßburger Gerichtshof "Entschädigungslose Enteignungen von Bodenreformsiedlererben sind menschenrechtswidrig“ DBV begrüßt Stärkung des Eigentumsschutzes

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als
einen positiven Beitrag zur Stärkung des Eigentumsschutzes in
Deutschland. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass zwar nicht
die Enteignungen an sich, jedoch die Entschädigungslosigkeit das
Gleichgewicht zwischen dem Eigentumsschutz und den Anforderungen des
öffentlichen Interesses verletzt. Nach ersten Meldungen will die
Bundesregierung prüfen, ob sie gegen diese Entscheidung der 3. Kammer
des Gerichtshofes bei der Großen Kammer innerhalb von 3 Monaten
Berufung einlegt.
Der Deutsche Bauernverband erwartet, dass die Bundesregierung im
engen Zusammenwirken mit den betroffen neuen Bundesländern nach
Rechtskraft der Entscheidung zügig die Arbeiten an gesetzlichen
Regelungen zur Rückübertragung und zur Gewährung von
Entschädigungsleistungen für die betroffenen Erben von ehemaligen
Bodenreformsiedlern aufnimmt. Mit diesen Regelungen muss
sichergestellt werden, dass für die ca. 70.000 betroffenen Erben die
Eigentumsrechte in den unterschiedlichen Fallgestaltungen
wiederhergestellt werden.
Aufgrund eines bundesdeutschen Gesetzes von 1992 mussten die Erben
nach vorliegenden Schätzungen dem Landesfiskus des jeweiligen
Bundeslandes unentgeltlich das Eigentum an ca. 100.000 Hektar land-
und forstwirtschaftlichen Flächen übertragen. In nicht wenigen Fäl-
len hatten Erben Anfang der 90er Jahre die Flächen bereits veräußert
und mussten daraufhin ebenfalls die erlangten Kaufpreise zum größten
Teil an den Landesfiskus herausgeben.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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