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„Groteske Fehleinschätzung bei Hochwasserschutz-Gesetz“ - DBV fordert in Bundestagsanhörung Stopp des geplanten Ackerbauverbots

Berlin (ots)

Das geplante Ackerbauverbot in Gebieten, die
statistisch alle 100 Jahre von Hochwasser betroffen sind, muss
gestoppt werden. Dies forderte auf der heutigen Anhörung im Deutschen
Bundestag für den Deutschen Bauernverband (DBV) dessen
Stellvertretender Generalsekretär Adalbert Kienle. Der Berufsstand
lehne die landwirtschaftlichen Passagen im Gesetzentwurf, der in
erster Lesung am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag
verabschiedet wurde, entschieden ab. Es gebe keine fachlich belegbare
Begründung für ein generelles Ackerbauverbot in
Überschwemmungsgebieten. „Ein Zusammenhang zwischen
landwirtschaftlicher Nutzung und Hochwasserschutz besteht nicht“,
betonte Kienle.
Selbst das Bundesumweltministerium, verantwortlich für das Gesetz
zum vorsorgenden Hochwasserschutz, bleibe den Beweis für die
behauptete Schadwirkung des Ackerbaus für die Gewässer schuldig. Die
geschilderten Gefahren durch Bodenerosion und den Eintrag von
Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln seien „groteske fachliche
Fehleinschätzungen“, so Kienle. In Überschwemmungsgebieten komme es
durch den Ackerbau zu keinem flächenhaften Bodenabtrag, denn
schließlich seien „die fruchtbarsten Böden gerade in
Auenlandschaften“ durch Sedimentation, als Ablagerung, entstanden.
Der DBV geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf von 900.000 Hektar
aus, die künftig dem Ackerbauverbot unterliegen würden. Das
Ackerbauverbot würde zu Einkommens- und Vermögensverlusten von über 4
Milliarden Euro führen. Dabei habe das federführende
Bundesministerium keinerlei Zahlen über den Umfang der betroffenen
Flächen oder über die Kosten vorgelegt. Kienle kritisierte: „Es ist
schwerlich nachvollziehbar, warum zu dem Gesetz keinerlei
Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen wurde“. Der Bundesrat habe den
Gesetzentwurf abgelehnt. Man nehme im Deutschen Bauernverband
selbstverständlich zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag jetzt
auf die vielfache Kritik am Gesetzentwurf reagiere und Korrekturen
insbesondere am Umfang des Ackerbauverbotes angekündigt habe, so
Kienle. Der Deutsche Bauernverband werde aber bei seiner Haltung
bleiben, dass das Ackerbauverbot gänzlich gestrichen werden sollte.
Etwaige Erosionsschutzmaßnahmen in Teilen von Abflussbereichen ließen
sich sehr viel besser als durch Verbot durch differenzierte
Maßnahmen, insbesondere im Rahmen von Agrarumweltprogrammen lösen,
jedoch dürfe das Hochwasserschutzgesetz nicht mit
Bodenschutzmaßnahmen zweckentfremdet werden.
Kienle unterbreitete eine Reihe von wirksamen Maßnahmen eines
vorsorgenden Hochwasserschutzes, den die deutsche Landwirtschaft
aktiv unterstütze. Bereits nach der Elbe-Flutkatastrophe im August
2002 und auf der nationalen Flusskonferenz hatte der DBV eine
umfassende Strategie für einen vorbeugenden Hochwasserschutz
vorgeschlagen, woran sich die Landwirtschaft aktiv beteilige. Die
Maßnahmen reichten von konsequenterer Klimaschutzpolitik, zu der die
Landwirtschaft durch erneuerbare Energien und nachwachsende
Rohstoffe wesentlich beitragen könne, bis zu deutlichen Schritten
zur Senkung des Flächenverbrauchs. Auch trage man ein Verbot der
Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten mit, wenn die
bestehenden Betriebe sich weiter entwickeln könnten. Unabdingbar –
und hier habe es bislang erhebliche Defizite gegeben - seien
Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von
Hochwasserschutzauflagen, insbesondere Deichen. Doch gerade diese
fehlten im Hochwasserschutzgesetz der Bundesregierung. Um
Hochwasserspitzen zu kappen, seien Hochwasserpolder mit geregeltem
Zu- und Abfluss die effektivste Maßnahme. Die Landwirte würden dies
aber niemals bei drohendem Ackerbauverbot mittragen, sondern nur,
wenn eine weitestgehende normale Nutzung der Flächen möglich bleibe
und vorab der finanzielle Ausgleich vertraglich geregelt sei,
betonte Kienle bei der Anhörung des Deutschen Bundestages-
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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