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Deutscher Bauernverband (DBV)

Haushalt 2005 für Landwirte wettbewerbsfeindlich und unsozial - Steuer- und Abgabenerhöhungen passen auch in der Agrarpolitik nicht in die Landschaft

Berlin (ots)

Der heute von der Bundesregierung beschlossene
Entwurf des Haushaltes 2005 enthält für die Landwirte untragbare und
einseitige Mehrbelastungen, vor allem bei Agrardiesel und in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Neben dem Etat des
Familienministeriums sollen im Bundeshaushalt nur der Etat des
Verbraucherschutzministeriums gegenüber Vorjahr gekürzt werden. Der
Deutsche Bauernverband (DBV) wertet dies und das Wiederaufleben der
in 2003 vom Bundesrat abgelehnten Kürzungen als den Versuch einer
gezielten politischen Benachteiligung der Landwirtschaft durch die
Bundesregierung.
Die geplanten Kürzungen von etwa 550 Millionen Euro wirken sich
für die Landwirte fast vollständig negativ auf die Einkommen aus und
nehmen den Schwung bei Zukunftsinvestitionen. Der DBV fordert die
Bundesregierung auf, zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses im
Dezember 2003 zurückzukehren, wonach für die Landwirte die Reformen
im Zuge der Agenda 2010 zum Tragen kommen – nicht mehr und nicht
weniger. An der damaligen Begründung des Vermittlungsausschusses –
extrem schlechte Einkommenslage der Landwirte und Sicherung ihrer
Wettbewerbsposition in der EU – habe sich bis heute nichts geändert.
Der DBV macht darauf aufmerksam, dass der Agrardiesel keine
Subvention ist, sondern nur teilweise die Harmonisierung der
Dieselbesteuerung in der Europäischen Union sichert. Die Dieselsteuer
müsse in Deutschland für die Bauern gesenkt und dürfe keinesfalls
erhöht werden, fordert der DBV. Bereits durch die Ökosteuer werde die
Landwirtschaft wie kein anderer Sektor zusätzlich belastet. Die
geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung und in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse
würden zu Erhöhungen der Sozialabgaben von bis zu 30 Prozent für die
junge Generation in der Landwirtschaft führen. In der
Landwirtschaftlichen Sozialversicherung können die wachsenden Lasten
angesichts des Strukturwandels nicht allein von der immer geringeren
Zahl der aktiven Landwirte getragen werden. Die darüber hinaus
geplanten Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz und weiterer Förderprogramme gingen klar zu Lasten von
Zukunftsinvestitionen in der Landwirtschaft und Innovation im
ländlichen Raum.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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