Sonnleitner: Vorzeigbare Verbesserungen, Ergebnis immer noch problembehaftet - DBV zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur EU-Agrarreform
Berlin (ots)
Am Mittwoch, den 30.6.2004, hat sich der Vermittlungsausschuss auf den von der vorbereitenden Arbeitsgruppe erarbeiteten Kompromiss parteiübergreifend verständigt. Damit ist davon auszugehen, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause Bundestag und Bundesrat zustimmend votieren werden und Deutschland sein Modell zur Umsetzung der GAP-Reform fristgerecht zum 1. August 2004 der EU-Kommission mitteilen kann.
Der Kompromiss ist kein Idealergebnis, aber gemessen an dem, was die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, durchaus vorzeigbar. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einer ersten Reaktion. Nach wie vor ist den deutschen Landwirten schwer zu vermitteln, warum Deutschland anders als alle anderen Mitgliedsländer der EU den Sonderweg der Regionalisierung gewählt hat. Aber der Deutsche Bauernverband anerkennt auch, dass im Zuge des Verfahrens im Vermittlungsausschuss tiefgreifende Korrekturen weg vom reinen Regionalmodell vorgenommen wurden. Vor allem für die Rinderhalter, insbesondere die Milchproduzenten, sind dringend notwendige Anpassungszeiträume durchgesetzt wurden. Wie vom DBV immer wieder gefordert, wird es erst in den Jahren 2011 und 2013 die entscheidenden Schritte zur Umverteilung der Prämienrechte in eine regionale Einheitsprämie geben.
Vollkommen unbefriedigend ist die Situation in der Einführungsphase für die klassischen Ackerbaugebiete zu beurteilen. Dort wird durch den so genannten Verdünnungseffekt in den klassischen Getreideregionen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens und in Teilen anderer Bundesländer sowie für Mais in Bayern und Baden- Württemberg ein extremer Prämienbruch ausgelöst. Hier gilt es prüfen, ob die neu eröffnete Länderoption einer (anfänglichen) Stärkung des Direktausgleichs für Ackerbaubetriebe eine tatsächlich wirksame Entlastungsmöglichkeit für das jeweilige Bundesland darstellt. Zur längerfristigen Sicherung der Stabilität in den Rinder haltenden Betrieben, vor allem den Milch erzeugenden Betrieben, muss es jetzt gelingen, die Modulationsmittel vorrangig in diesem kapital- und arbeitsintensiven Bereich dauerhaft einzusetzen.
Mit großer Sorge verfolgt der DBV weiterhin die Umsetzung von Cross Compliance. Auch wenn jetzt im Vermittlungsausschussverfahren in einigen Produkten praxisgerechtere Regeln gefunden wurden, bleibt doch die Gefahr, dass im Zuge der Verwaltungspraxis aber auch der noch anstehenden Umsetzungsverordnung zusätzlicher und unnötiger Bürokratismus auf den Betrieben ausgelöst wird. Hier wird sich der Deutsche Bauernverband weiterhin nachdrücklich für einfach umsetzbare und handhabbare Regelungen einsetzen, betonte Sonnleitner wörtlich.
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