Rübenbauern-Protest vor der Agrarministerkonferenz in Burg Warberg - 51.000 Unterschriften gegen Vorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung übergeben
Berlin (ots)
4.000 Zuckerrübenanbauern aus allen Bundesländern haben am 6. Oktober 2004 anlässlich der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern im niedersächsischen Burg Warberg in der Nähe von Helmstedt gegen die existenzgefährdenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung protestiert. Zur Demonstration war vom Bauernverband und den Rübenbauernverbänden aufgerufen worden. Im Schein von 2.000 Fackeln und Mahnfeuern waren ihre Protestplakate nicht zu übersehen und dass die Bauern es ernst meinten, war den Konferenzteilnehmern spätestens dann klar, als Böllerschüsse abgefeuert wurden, schieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände, Jan Kirsch übergab dem Gast der Agrarminister, EU-Agrarkommissar Franz Fischler, und Bundesministerin Renate Künast auf der Protestkundgebung nach einem Fackelzug an der Burg über 51.000 Unterschriften gegen die existenzgefährdenden Vorschläge der EU-Kommission. Der Präsident des Niedersächsischen Landvolkes, Werner Hilse, und Kirsch unterstrichen gegenüber der Bundesministerin die tiefe Sorge der Rübenbauern um die Existenz ihrer Betriebe. Diese wies in einer Ansprache an die Kundgebungsteilnehmer auf die Notwendigkeit einer Reform wegen der welthandelspolitischen Zwänge und Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern hin. Mit den Worten Wir wollen in Deutschland nachhaltige Zuckerrübenproduktion kündigte sie eine aktive Politik der Bundesregierung bei der Reform an, um das Beste für Deutschland herauszuholen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, dankte den Kundgebungsteilnehmern für ihren Einsatz und wertete die Kundgebung als Rückenstärkung für die Agrarminister in der Diskussion um die Reform der Zuckermarktordnung. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Norddeutschen Zuckerrübenanbauer, Gerhard Borchert, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Nordzucker AG, Paschwitz, und die stellvertretende Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Helmstedt, Bärbel Heidebroeck, mahnten in ihren Ansprachen die existenzgefährdenden Konsequenzen der Kommissionsvorschläge zur Reform der Marktordnung für die betroffenen Arbeitnehmer und Bauernfamilien an.
EU-Agrarkommissar Fischler hatte vorgeschlagen, ab Wirtschaftsjahr 2005/2006 die Zuckerquoten um 16 Prozent und die Preise um bis zu 37 Prozent zu senken. Dies würde zusammen mit den Risiken aus dem laufenden WTO-Panelverfahren gegen die EU-Zuckerexporte bedeuten, dass insgesamt rund 40 Prozent der europäischen Rüben- und Zuckererzeugung von gegenwärtig 20 Millionen Tonnen zur Disposition ständen und viele tausend Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet seien. Zucker aus heimischen Zuckerrüben würde durch importierten Rohrzucker zum Beispiel aus Brasilien ersetzt, der in dem südamerikanischen Land oftmals unter menschenunwürdigen und umweltgefährdenden Bedingungen erzeugt werde.
Der Zuckerrübenanbau mit seiner Marktordnung ist Existenzgrundlage für 375.000 landwirtschaftliche Betriebe in der EU, 230 Zuckerfabriken und rund 300.000 Beschäftigte in Industrie sowie vor- und nachgelagerten Bereichen. Auch für die ärmsten Entwicklungsländer (AKP-Staaten) stellt die europäische Zuckermarktordnung eine wichtige Existenzgrundlage dar, die durch die Reformvorschläge zerstört würde. Die heimischen Zuckerrübenanbauer fürchten um ihre Existenz, wenn die drastischen Vorschläge der EU-Kommission realisiert werden.
Mit der Aktion ExistenzfrageZucker haben sich Rübenanbauern, Zuckerwirtschaft, Deutscher Bauernverband und die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten, Genuss zu einer Allianz gegen die Reformvorschläge der EU-Kommission zusammengeschlossen. Eine spezielle Internetseite www.existenzfrage-zucker.de informiert über die Bedeutung des deutschen und europäischen Zuckermarktes.
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