All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Bauernverband (DBV)

Deutscher Bauernverband (DBV)

Nein zur Steuererhöhung beim Agrardiesel und Abgabensteigerung bei der Krankenkasse! - An diesem Wochenende Bauern-Aktionen gegen Steuer-Ungerechtigkeit

Berlin (ots)

Die deutschen Bauern geben die Hoffnung nicht auf,
dass sich die drohenden drastischen Belastungen durch das
Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch noch verhindern lassen. Deshalb hat
der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden für
dieses Wochenende (20./21.11.) zu einer bundesweiten Aktion
aufgerufen. Die Landwirte werden die Bundestagsabgeordneten der SPD
und von Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlkreisen aufsuchen und
ihnen einen Fünf- Liter-Agrardiesel-Kanister mit dieser Rechnung
übergeben: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 erhöht sich die
Steuer für Agrardiesel derart, dass ein deutscher Landwirt künftig
durchschnittlich 2 Euro Steuern für 5 Liter Diesel bezahlt, während
sein französischer Kollege nur 8 Cent an Steuern trägt. Der Bundesrat
hat dieses Gesetz zwar abgelehnt, doch kann die rot-grüne Koalition
im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit das Gesetz
voraussichtlich am 26. November dennoch beschließen. Das
Haushaltsbegleitgesetz sieht vor, den bisherigen Steuersatz für
Agrardiesel umgerechnet auf 40 Cent, also um 56 Prozent, zu erhöhen
und auch die Beiträge bei der Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung durch Kürzungen zugesagter Bundeszuschüsse für
die aktiven Landwirte anzuheben.
Die Gegenargumente der Landwirtschaft: Für sie ist der Agrardiesel
ein entscheidender Kostenfaktor. Die Landwirtschaft nutzt Agrardiesel
für Maschinen, die mit Ausnahme von Transporten kaum am
Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb erlaubt eine europäische
Richtlinie der Land- und Forstwirtschaft, aber auch anderen nicht
straßengebundenen Treibstoffverwendern wie der Schifffahrt und dem
Luftverkehr, die Besteuerung des Treibstoffes gesondert zu behandeln
bzw. ganz auszunehmen. In Deutschland ist die gewerbliche Luft- und
Schifffahrt aus diesem Grund von der Mineralölsteuer völlig befreit.
Dagegen hat der Gesetzgeber für die Landwirtschaft in den vergangenen
Jahren den Agrardieselsteuersatz in Höhe von 10,7 Cent auf derzeit
25,5 Cent je Liter erhöht. Seitdem zahlte die deutsche Landwirtschaft
zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Mineralölsteuer. Im offenen
EU-Binnenmarkt werden dadurch die deutschen Bauern vor ein äußerst
schwieriges Wettbewerbsproblem gestellt, da in den anderen Staaten
deutlich niedrigere Steuersätze für Landwirte gelten.
Angesichts der gestiegenen Energiekosten hat die französische
Regierung sogar jüngst den Steuersatz für Agrardiesel von 5,66 Cent
auf 1,6 Cent Liter rückwirkend vom Juli 2004 bis vorläufig Dezember
2004 gesenkt. Österreich wird ab 2005 dauerhaft den Steuersatz von
Agrardiesel von 30 Cent auf 9,8 Cent je Liter senken. Auch Schweden
verringert die Steuer für die Landwirtschaft von derzeit 36 Cent auf
17,7 Cent je Liter Agrardiesel ab dem 1. Januar 2005.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Bauernverband (DBV)
More stories: Deutscher Bauernverband (DBV)