Nein zur Steuererhöhung beim Agrardiesel und Abgabensteigerung bei der Krankenkasse! - An diesem Wochenende Bauern-Aktionen gegen Steuer-Ungerechtigkeit
Berlin (ots)
Die deutschen Bauern geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die drohenden drastischen Belastungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 doch noch verhindern lassen. Deshalb hat der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden für dieses Wochenende (20./21.11.) zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen. Die Landwirte werden die Bundestagsabgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlkreisen aufsuchen und ihnen einen Fünf- Liter-Agrardiesel-Kanister mit dieser Rechnung übergeben: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2005 erhöht sich die Steuer für Agrardiesel derart, dass ein deutscher Landwirt künftig durchschnittlich 2 Euro Steuern für 5 Liter Diesel bezahlt, während sein französischer Kollege nur 8 Cent an Steuern trägt. Der Bundesrat hat dieses Gesetz zwar abgelehnt, doch kann die rot-grüne Koalition im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit das Gesetz voraussichtlich am 26. November dennoch beschließen. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht vor, den bisherigen Steuersatz für Agrardiesel umgerechnet auf 40 Cent, also um 56 Prozent, zu erhöhen und auch die Beiträge bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch Kürzungen zugesagter Bundeszuschüsse für die aktiven Landwirte anzuheben.
Die Gegenargumente der Landwirtschaft: Für sie ist der Agrardiesel ein entscheidender Kostenfaktor. Die Landwirtschaft nutzt Agrardiesel für Maschinen, die mit Ausnahme von Transporten kaum am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb erlaubt eine europäische Richtlinie der Land- und Forstwirtschaft, aber auch anderen nicht straßengebundenen Treibstoffverwendern wie der Schifffahrt und dem Luftverkehr, die Besteuerung des Treibstoffes gesondert zu behandeln bzw. ganz auszunehmen. In Deutschland ist die gewerbliche Luft- und Schifffahrt aus diesem Grund von der Mineralölsteuer völlig befreit. Dagegen hat der Gesetzgeber für die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren den Agrardieselsteuersatz in Höhe von 10,7 Cent auf derzeit 25,5 Cent je Liter erhöht. Seitdem zahlte die deutsche Landwirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Mineralölsteuer. Im offenen EU-Binnenmarkt werden dadurch die deutschen Bauern vor ein äußerst schwieriges Wettbewerbsproblem gestellt, da in den anderen Staaten deutlich niedrigere Steuersätze für Landwirte gelten.
Angesichts der gestiegenen Energiekosten hat die französische Regierung sogar jüngst den Steuersatz für Agrardiesel von 5,66 Cent auf 1,6 Cent Liter rückwirkend vom Juli 2004 bis vorläufig Dezember 2004 gesenkt. Österreich wird ab 2005 dauerhaft den Steuersatz von Agrardiesel von 30 Cent auf 9,8 Cent je Liter senken. Auch Schweden verringert die Steuer für die Landwirtschaft von derzeit 36 Cent auf 17,7 Cent je Liter Agrardiesel ab dem 1. Januar 2005.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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