Landwirtschaft hat Wirtschaftskraft für Arbeit und Innovation - Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im DBV- Präsidium
Berlin (ots)
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist eine Zukunftsbranche mit großer Wirtschaftskraft, genauso zukunftsfähig wie der ländliche Raum. In dieser Einschätzung war sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, einig mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, die im DBV-Präsidium die Anforderungen der Politik an die Nahrungs- und Energieproduktion darlegte. Unter Federführung von Frau Hasselfeldt hat die CDU/CSU im Bundestag eine politische Initiative für eine innovative, moderne und leistungsfähige Landwirtschaft gestartet. Danach soll die Bundesregierung ein Aktionsprogramm für den Impulsgeber Landwirtschaft vorlegen. Wir sind gespannt, ob sich die Bundesregierung diesem Plädoyer für eine Landwirtschaft anschließt, die ihre Verantwortung für Umwelt, Verbraucher, aber auch für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf dem Land gerecht wird, betonte Sonnleitner. Er forderte die CDU/CSU auf, auch in Fragen der Energiepolitik klaren Kurs zu fahren. Die Landwirtschaft könne einen beachtlichen Beitrag mit erneuerbaren Energien im Energiemix leisten.
Hasselfeldt betonte, dass von der CDU/CSU ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zum Landwirtschaftsstandort Deutschland komme und ein deutliches Ja zu Zukunftstechnologien und Innovation. Politik müsse die richtigen Signale in den Markt und Entscheidungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft geben. So sei die Erhöhung der Milchquote in der EU kein richtiger Weg, um die Marktüberschüsse abzubauen. Auch bei den Vorschlägen zur Zuckermarktordnung sei die Bundesregierung mit einer eindeutigen deutschen Position gefordert. Als größter Zuckerproduzent dürften die Reformvorschläge nicht isoliert betrachtet werden zur arbeitsmarktpolitischen Situation in Deutschland. Hasselfeldt lobte die Vorschläge des DBV zur Agrarsozialpolitik, um zukünftig Kürzungen der Bundeszuschüsse und Beitragssteigerungen zu verhindern.
Hasselfeldt bezeichnete die Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung als innovationsfeindlich, die Tag für Tag Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichte. Die heutige Bundesregierung lege allzu oft ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Landwirtschaft an den Tag. Die Unionsfraktion hingegen habe mit ihrer landwirtschaftlichen Initiative eine deutliche Alternative zur gegenwärtigen Agrarpolitik vorgelegt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend zu stärken, brauche man die Eins-zu-Eins-Umsetzung von EU-Vorschriften zum Beispiel im Pflanzen- und Naturschutz in nationales Recht, eine einfachere und leistungsgerechtere Agrarsteuergesetzgebung, Vereinfachungen im komplizierten Förderrecht sowie einen Abbau der aufgeblähten Agrarbürokratie. Hasselfeldt kritisierte in diesem Zusammenhang die deutliche Erhöhung des Agrardieselsteuersatzes in Deutschland durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr.
Zudem anderen brauche eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien, zum Beispiel bei nachwachsenden Rohstoffen. In der öffentlichen Diskussion sei es sehr schwierig, landwirtschaftliche Leistungen und Interessen zu vermitteln. Allzu oft werde ein überholtes Bild des Subventionsempfängers gezeichnet, das auch von Teilen der Politik unterstützt werde. Dabei sei die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft gewaltig. Werde diese Wirtschaftskraft durch politische Entscheidungen geschwächt, zerstöre man auch den ländlichen Raum in seiner gesellschaftlichen Bedeutung und Lebensfähigkeit.
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