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Biokraftstoffe machen Deutschland unabhängiger von Erdölimporten - Biokraftstoffbranche sieht preisdämpfende Wirkung an der Tankstelle

Berlin (ots)

Die Beimischung von Biokraftstoffen in
herkömmlichen Kraftstoffen verringert die Importabhängigkeit 
Deutschlands von Erdöl aus Krisenregionen, kurbelt die heimische 
Wirtschaft durch eine Steigerung der Wertschöpfung an und schafft in 
Deutschland Arbeitsplätze. Dies erklärten die Vertreter der 
Biokraftstoffbranche und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) vor 
Journalisten in Berlin. Befürchtungen des 
Mineralöl-Wirtschaftsverbandes, wonach mit der Beimischung von 
Biokraftstoffen eine weitere Kostenexplosion an der Tankstelle 
stattfinden würde, entbehrten jeder Grundlage. Im Gegenteil, eine 
Beibehaltung der Steuerbegünstigung bis mindestens 2015 würde auf die
steigenden Dieselpreise dämpfend wirken. Jeder Verbraucher spüre, wie
die Spritpreise derzeit explodierten. Die Erdölrechnung Deutschlands 
sei von 25 Mrd. Euro in 2004 auf über 37 Mrd. Euro in 2005 gestiegen.
Vor diesem Hintergrund sei die augenblickliche Kampagne der 
Mineralölwirtschaft unlauter und durchsichtig, wenn durch den 
Mineralöl-Wirtschaftsverband die Initiative der Großen Koalition für 
Biokraftstoffe als "sechste Ökosteuerstufe mit Mehrkosten von 5 Cent 
pro Liter" abqualifiziert werde. Die Biokraftstoffe dürften nicht von
der Mineralölwirtschaft als Entschuldigung für ihre Preispolitik 
missbraucht werden.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner konstatierte in der Pressekonferenz
ein erhebliches politisches und gesellschaftliches Interesse an dem 
für Deutschland so aktuell und wichtigen Thema des Marktausbaus für 
Biokraftstoffe. Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit 
klimafreundlichen und zugleich preiswerten Kraftstoffen gewinne nach 
den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate in ölreichen 
Ländern wie Russland und Bolivien mit ihren protektionistischen 
Entscheidungen eine ganz besondere aktuelle Bedeutung. Die Große 
Koalition in Deutschland liege deshalb mit ihrem Eckpunktepapier auf 
dem richtigen Weg, betonte Sonnleitner. Mit der Kombination aus 
Beimischungspflicht und steuerlicher Begünstigung bei 
Reinkraftstoffen würde eine effiziente nachhaltige und 
flächendeckende Markteinführung der Biokraftstoffe gesichert. Die 
Biokraftstoffbranche sei als erster Sektor der Bioenergie über die 
Pflichtbeimischung mit Besteuerung in der Lage, die 
Anschubfinanzierung wieder an den Staat zurückzuzahlen. Das 
Eckpunktepapier sei in seinen Einzelheiten jedoch noch nicht 
schlüssig. So dürfe unter anderem der neue Ansatz nicht dadurch 
konterkariert werden, dass die Steuerbegünstigung für reine 
Biokraftstoffe nur bis Ende 2009 gelten soll. Die 
Biokraftstoffbranche benötige genauso eine Planungs- und 
Investitionssicherheit wie Erdgas als Kraftstoff, für den steuerlich 
Sondersätze bis zum Jahr 2020 gelten. Dadurch würden Investitionen 
abgesichert. Der Gesetzgeber habe es durch kontinuierliche 
Überprüfung selbst in der Hand, das fiskalpolitische Risiko 
einzugrenzen. Das Ziel der Bundesregierung, so Sonnleitner, müsse es 
sein, in ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine 
europäische Beimischungspflicht für Biokraftstoffe durchzusetzen. 
Damit werde Klimaschutz glaubwürdig vertreten und langfristig 
abgesichert.
Der Vorsitzende des Vereins Landwirtschaftliche Biokraftstoffe 
(LAB) und CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler betonte, dass 
die völlige Abschaffung der Steuerregelung für Biokraftstoffe ab 2010
so nicht stehen bleiben könne. Hier ginge es um eine grundlegende 
Weichenstellung. Denn mittelständische Unternehmen hätten die 
Biokraftstoffe in den Markt eingeführt und müssten einen gewissen 
Vertrauensschutz durch die Politik erhalten und nicht durch Markt- 
und Steuerveränderungen verdrängt werden, so dass die 
Mineralölkonzerne eine störende Konkurrenz loswerden würden. Mit 
seinem Kollegen im Deutschen Bundestag, dem SPD-Abgeordneten Dr. 
Hermann Scheer, sei er einig, dass die völlige Abschaffung der 
Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe so nicht kommen dürfe.
Der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und 
Proteinpflanzen (UFOP), Dr. Klaus Kliem, zeigte den erfolgreichen 
Aufbau eines Marktes für Biokraftstoffe auf. Die deutsche 
Landwirtschaft habe im Jahre 2005 Raps für die Biodieselproduktion 
auf ca. 1 Million Hektar angebaut. Das Umsatzvolumen betrage 
mittlerweile ca. 800 Millionen Euro. Mehr als 300 dezentrale Ölmühlen
produzierten Rapsöl, das an etwa 35 Standorten in Deutschland zu 
Biodiesel verarbeitet werde. Die Anlagengrößen reichten von weniger 
als 2.000 Tonnen bis über 200.000 Tonnen Produktion. Ende 2007 würde 
die Gesamtkapazität etwa bei 3,4 Millionen Tonnen Biodiesel liegen, 
schätzte Kliem. Dies bedeutet, dass in Deutschland 12 Prozent des 
Dieselverbrauchs durch Biodiesel ersetzt werden könne. Damit leiste 
Biodiesel einen beachtlichen Beitrag für die Sicherheit der 
Versorgung Deutschlands mit Kraftstoffen. Kliem verwies darauf, dass 
die Kraftstoffpreise durch die Beimischungspflicht bei voller 
Besteuerung des Biokraftstoffanteils und unter Berücksichtigung der 
Mehrkosten für den Bioanteil um 1 bis maximal 1,4 Cent je Liter 
steigen würden. Dies sollte Deutschland die 
Energieversorgungssicherheit und die Mobilität wert sein.
Der Vorsitzende des Vorstandes des Bundesverbandes BioEnergie 
(BBE), Helmut Lamp, sieht Deutschland in einer europa- und weltweit 
tragenden Rolle für erneuerbare Energien und Bioenergie. Die 
Bioenergie sei ein wahrer Konjunktur- und Beschäftigungsmotor und 
schütze zudem das Klima. In 2005 wurde durch die Bioenergie bereits 
37 Mio. Tonnen CO2 eingespart, bis 2020 werden jährlich 120 Mio. 
Tonnen klimaschädliches CO2 durch die Nutzung von Stromwärme und 
Kraftstoffe aus Biomasse reduziert. Trotz langsamen Wachstums der 
Gesamtwirtschaft verzeichne die Bioenergiebranche über alle 
Marktsegmente Strom, Wärme und Kraftstoffe ein durchschnittliches 
jährliches Marktwachstum von 40 Prozent. Der Gesamtumsatz der 
Bioenergiebranche sei in 2005 bereits auf über 6 Mrd. Euro 
angewachsen, 57.000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze seien geschaffen 
worden. Dies sei jedoch erst der Beginn einer dynamischen 
Branchenentwicklung. Bis 2020, so Lamp, werde die deutsche 
Bioenergiebranche das Investitionsvolumen auf 20 Mrd. Euro ausweiten 
und bis 2030 insgesamt 200.000 Arbeitsplätze im Bioenergiesektor 
schaffen.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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