DBV verurteilt Verkauf nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel / Politik ist bei EU-Harmonisierung der Zulassung gefordert
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) verurteilt den unerlaubten Handel und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel aufs Schärfste. Solche Händler, Landwirte oder andere Anwender von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln seien entsprechend dem geltenden Pflanzenschutzmittelrecht für ihr unerlaubtes Tun zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte der DBV in Berlin. In einer Gemeinschaftsaktion wurden bei verdeckten Recherchen von der ZDF-Sendung Frontal 21 und der Umweltschutzorganisation Greenpeace Pflanzenschutzmittel in Deutschland und Frankreich im Handel erworben, die nicht zugelassen waren.
"Händler wie Bauern müssen den gesellschaftlich gewünscht hohen Standard in der Lebensmittelerzeugung und die gesetzlichen Vorschriften konsequent einhalten. Bei Fehlverhalten ist der Staatsanwalt gefordert", erklärte DBV-Vizepräsident Norbert Schindler. Als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd habe er auch das große Engagement der Bauern erlebt, auf umweltschonendere Mittel freiwillig umzusteigen. Als Beispiel nannte er die umweltschonende Pheromonfalle, die die Winzer aufstellten, um freiwillig auf die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel auf 40.000 Hektar zu verzichten.
Unabhängig von der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung solcher krimineller Machenschaften wies der DBV nachdrücklich auf das Manko hin, dass trotz eines Binnenmarktes und freien Warenverkehrs die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union bisher immer noch nicht harmonisiert sei. Pflanzenschutzmittel werden nach wie vor national zugelassen, so dass es Pflanzenschutzmittel gibt, die in Deutschland nicht zugelassen sind, dafür aber in anderen EU-Mitgliedsstaaten uneingeschränkt vertrieben und angewendet werden dürfen. Das gleiche gilt für die so erzeugten Produkte. Auch durch Unterschiede bei der Mehrwertsteuer zwischen Deutschland und den Nachbarländern seien zusätzliche Risiken eines Warenaustausches im Binnenmarkt vorhanden. Der DBV fordert Bundesregierung und die EU-Kommission auf, dringend die notwendige Harmonisierung durchzusetzen.
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