PM Kohleausstiegsgesetz: Entwurf zur Umsetzung mangelhaft
Kohleausstiegsgesetz: Entwurf zur Umsetzung mangelhaft
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Kohleausstiegsgesetz. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Klima-Allianz Deutschland:
"Die gesetzliche Verankerung des Kohleausstiegs in Deutschland ist ein wichtiges und zentrales Anliegen, der aktuelle Vorschlag zur Umsetzung aber mangelhaft. Wir erwarten von den Fraktionen im Bundestag, dass sie den Abschaltpfad im Sinne des Pariser Klimaziels entschieden nachschärfen, die Bestandsgarantie für Garzweiler streichen und mit den Braunkohlebetreibern einen Klageverzicht vereinbaren, damit klima- und umweltpolitische Nachsteuerungen möglich bleiben. Sonst drohen der Konflikt und die Proteste um die Kohle weiterzugehen.
Dem aktuellen Vorschlag nach soll fast die Hälfte der Braunkohlekapazitäten erst nach 2034 stillgelegt werden, viel zu spät für den Klimaschutz im Sinne des Pariser Klimaabkommens. RWE erhält eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler und damit einen Freifahrtschein zur Zerstörung von weiteren fünf Dörfern, obwohl der Tagebau massiv verkleinert werden müsste. RWE wird damit sogar noch mehr Kohle zugebilligt als im aktuellen Entwurf des Abschaltplans vorgesehen. Die überschüssige Braunkohle wird RWE in die Veredelung und Brikettierung stecken und so hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich produzieren. Auch in der Lausitz und Mitteldeutschland bestehen die Pläne für neue Tagebaue weiter. Dies weicht erheblich von den Empfehlungen der Kohlekommission ab und widerspricht einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, wie von dieser vorgeschlagen. Nun könnte der Braunkohle-Pfad so in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben werden, dass der klima- und umweltpolitische Handlungsspielraum künftiger Regierungen eingeschränkt wird. Dies birgt die Gefahr weiterer hoher Schadenersatzforderungen, sobald der Kohleausstieg mit Blick auf die Erfordernisse des Pariser Klimaabkommens nachgeschärft werden muss.
Durch die Entwicklungen bei den CO2-Preisen und zusätzlich bedingt durch die Corona-Krise kommt hinzu: Die Realität überholt immer mehr den vereinbarten Kohleausstieg. Derzeit produzieren Erneuerbare und Gaskraftwerke erheblich günstiger. Etliche Kohlekraftwerke arbeiten schon lange nicht mehr wirtschaftlich und sollten durch die Verschärfung dieser Entwicklungen besser früher abgeschaltet werden. Eine Nachbesserung des Pfades ist deshalb unverzichtbar und neue Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, nicht zu akzeptieren."
Hintergrund Bestandsgarantie Garzweiler:
Eine Bestandsgarantie für Garzweiler ist falsch - der Tagebau müsste mit dem Kohleausstieg entschieden verkleinert werden. Legt man dem am 16. Januar 2020 beschlossenen Abschaltplan die üblichen Braunkohleverbräuche zugrunde, ergibt sich ein Restbedarf für alle drei Tagebaue im Rheinischen Revier zwischen 580 und 685 Millionen Tonnen bis 2038. Hält man man am Tagebau Garzweiler im Rahmen des Garzweiler II Beschlusses fest, erhält RWE jedoch 39 bis 64 Prozent mehr Braunkohle ( Drucksache 17/8880 des Deutschen Bundestages).
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Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit mehr als 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.