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Unternehmenssteuerreform vergrößert kommunale Investitions-Spielräume 4. WirtschaftsWoche-Jahrestagung Neustart Kommune, 19. und 20. September 2007, Berlin

Düsseldorf (ots)

Berlin/Düsseldorf, August 2007. Die Anfang Juli
vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform setzt nach 
Einschätzung des Deutschen Städtetages "ein kommunalfreundliches 
Signal". Die Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der 
Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage sowie einige andere 
Regelungen reduzieren die von den Kommunen befürchteten 
Steuerausfälle in den Jahren 2008 bis 2011 von geschätzten 4,3 
Milliarden Euro auf etwa zwei Milliarden Euro. Eine 
Aufkommensneutralität wurde mit der Reform zwar nicht erreicht, die 
Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte konnte aber gesichert 
und stabilisiert werden. Insgesamt verzeichnen die Kommunen seit 2006
höhere Steuereinnahmen. Aktuellen Schätzungen zufolge steigern sich 
die kommunalen Steuereinahmen 2007 um 4,8 Prozent auf 70,5 Milliarden
Euro. Bis 2011 erwarten die Steuerschätzer einen Anstieg auf 
insgesamt 83,3 Milliarden Euro. Den steigenden Einnahmen der Kommunen
stehen allerdings oft defizitäre Haushalte und Investitionsstaus 
gegenüber sowie wachsende Belastungen durch Kinderbetreuungen, 
steigende Sozialausgaben und umweltpolitische Herausforderungen.
Dr. Gerd Landberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) stellt auf 
der 4. WirtschaftsWoche-Jahrestagung "Neustart Kommune" (19. und 20. 
September 2007, Berlin) die Perspektiven der Städte vor dem 
Hintergrund von Globalisierung, demografischer Entwicklung und 
Klimawandel vor. Die Haushaltssituation angesichts der neuen 
Rahmenbedingungen durch die Unternehmenssteuerreform und die 
anstehende Föderalismus-Reform II ist das Thema der ersten 
Expertenrunde, in der unter andern  Dr. Dieter Salomon, 
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau über die 
Investitionsschwierigkeiten der Städte trotz steigender 
Steuereinahmen spricht. Er stellt fest: "Die Verschuldung lähmt die 
kommunalen Haushalte und belastet nachkommende Generationen."
Die Rolle der Städte beim Klimaschutz sowie die umweltpolitischen 
und ökonomischen Chancen der Städte durch den Klimaschutz sind 
weitere Themen der Tagung. Am Beispiel der "Bundeshauptstadt des 
Klimaschutzes" Münster wird gezeigt, wie Energieversorgung, 
Gebäudesanierung und Verkehrskonzepte im Sinne des Klimaschutzes 
gestaltet werden können. Die Bedeutung der Kommunen für den 
Klimaschutz betont der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. 
Andreas Troge.
Die Vorgaben und Entscheidungen der Europäischen Union 
beeinflussen immer stärker das Tagesgeschäft der Kommunen. Der 
Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer "zunehmenden 
Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltungstätigkeit" und setzt 
sich für ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Städte in Europa ein. 
Bei der oft beklagten Bürgerferne der EU könnten die Kommunen als 
ausführende Organe der EU-Bestimmungen eine Schlüsselfunktion 
bekommen. Auf die Folgen des europäischen Binnenmarktes für das 
wirtschaftliche Handeln der Kommunen geht im Rahmen der Tagung Rainer
Plassmann (europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) 
ein.
Die kommunalen Antworten auf globale Fragen sowie die finanziellen
Herausforderungen werden auf der etablierten Tagung von rund 150 
Vertretern aus Politik, kommunalen Unternehmen sowie Wissenschaft und
Beratung diskutiert. Rainer Christian Beutel (Vorstand der Kommunalen
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) erläutert, wie sich 
kommunale Verwaltungen zukunftsfähig aufstellen können. Angesichts 
der Komplexität der kommunalen Aufgaben versuchen Städte und 
Gemeinden zunehmend auch durch Kooperationen oder andere Formen der 
Zusammenarbeit ihre Kräfte zu bündeln. Der Trainer der 
Handball-Weltmeistermannschaft, Heiner Brand, stellt aus der 
Perspektive eines Mannschafts-Sportes vor, wie aus Individualisten 
ein erfolgreiches Team geformt werden kann.
Die WirtschaftsWoche-Jahrestagung hat sich in den letzten drei 
Jahren zum "Pflichttermin" für hochrangige Vertreter aus Städten, 
Gemeinden und Kreisen etabliert. Der Bürgermeister der Stadt Geldern,
Ulrich Janssen stellt fest: "Es gibt wenige Veranstaltungen, die man 
sich als Bürgermeister einer durchschnittlich großen Stadt leisten 
kann, die inhaltlich diese Spannbreite abdecken und organisatorische 
Qualität aufweisen."
Das ausführliche Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.konferenz.de/pr-neustart
Dr. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Konzeption und Organisation für WirtschaftsWoche-Konferenzen und 
-Seminare
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Telefon.: +49 (0)2 11. 96 86-33 87
Fax:      +49 (0)2 11. 96 86-43 87
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Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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Dr. phil. Nadja Thomas
Telefon: +49(0)211/9686-3387
Fax: +49(0)211/9686-4387
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