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Unbegrenzte Ausschreibungen? 3. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2008" 11. und 12. Juni 2008, Mövenpick Hotel Berlin Einzelheiten zum Programm: http:// www.euroforum.de/ots-vergaberecht08

Düsseldorf (ots)

Die lang erwartete zweite Stufe der
Vergaberechtsreform steht vor der Tür: Der Referentenentwurf des 
Bundeswirtschaftsministeriums von 3. März 2008 enthält neben 
Regelungen zum Anwendungsbereich Themen wie die De-facto-Vergabe, das
Nachprüfungsverfahren, die Stärkung des Mittelstandes durch 
Losvergabe sowie die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte. 
Weiterhin enthält die angedachte Novellierung Regelungen zum den 
Themen Grundstücksveräußerung und Inhouse-Vergabe. Über den 
Referentenentwurf informiert als Vertreter des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie Herr Dr. Fridhelm Marx auf dem Deutschen 
Vergaberechtstag am 11. und 12. Juni 2008 in Berlin. Außerdem stellt 
er das Anwendungsfeld des europäischen Vergaberechts dar. Auch die 
Beiträge der übrigen Referenten werden auf die geplanten Änderungen 
eingehen und somit die Sichtweisen der obersten Gerichte (BVerfG, 
BGH, OLG) der Ministerien (Bundeswirtschafts- und 
Bundesbauministerium) und des Bundeskartellamtes zu einzelnen 
Aspekten der geplanten Reform widerspiegeln.
Der in der jüngeren Vergangenheit für viel Wirbel sorgende 
Ahlhorn-Beschluss und Nachfolgeentscheidungen des Oberlandesgerichts 
(OLG) Düsseldorf haben die Bauvorhaben vieler Städte und Kommunen 
gestoppt. Nach dem Urteil des OLG müssen Projekte nun europaweit 
ausgeschrieben werden. Kritiker des Urteils befürchten, dass die 
Rechtssprechung aus Düsseldorf Investitionen bremse. Die 
Vergabekammer Darmstadt gibt nun zumindest teilweise Entwarnung. Nach
dem hessischen Urteil, sei ein öffentlicher und deshalb 
ausschreibungspflichtiger Auftrag auch ein Austauschvertrag. Auch die
von den Düsseldorfer Richtern festgestellte Baukonzession käme nicht 
immer in Frage, denn das Recht zur Nutzung eines Grundstücks sei 
etwas anderes als das Recht zur Nutzung des Bauwerks. Heinz-Peter 
Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, wird den
Hintergrund der Entscheidungen des Gerichts erläutern und legt dar, 
welche Auswirkungen die geplanten Gesetzesänderungen auf die 
Entscheidungspraxis haben werden.
Die Auswirkungen der Neuherausgabe der VOB/A 2008 auf die tägliche
Beschaffungspraxis erläutert Dr. Rüdiger Kratzenberg 
(Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen). Kratzenberg 
geht in seinem Vortrag weiterhin auf anwenderfreundliche Prüfungs- 
und Wertungsprozesse sowie auf das Erbringen von Eignungsnachweisen 
durch Eigenerklärung bzw. Präqualifikationsverfahren ein. Die 
Vorsitzende der 3. Vergabekammer des Bundes, Dr. Gabriele Herlemann 
(Bundeskartellamt) stellt die Auswirkungen von Ausschlussgründen auf 
die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren
dar. Das Thema Rechtschutz ist auch Gegenstand der aktuellen 
Reformbestrebungen.
Die von der EUROFORUM Deutschland GmbH veranstaltete Jahrestagung 
zum Vergaberecht greift ebenfalls die aktuelle Rechtsprechung des 
Bundesgerichtshofs auf. Jochen Gröning erläutert unter anderem die 
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 126 GWB und gibt 
Aufschluss über die Anspruchsberechtigten aus culpa in contrahendo. 
Die Grundrechtsposition der Teilnehmer an Vergabeverfahren erklärt 
Dr. Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 
Rechtsexperte beantwortet in seinem Vortrag die Frage, welche 
verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Rechtsschutz im 
Vergabeverfahren gestellt werden können und welche Position die 
Feststellungsklage bei der Verwirklichung des Rechtsschutzgebotes 
einnimmt.

Pressekontakt:

Julia Batzing
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH - ein Unternehmen der Informa Group
Tel.: +49 (0) 211/96 86- 3381
Fax: +49 (0) 211/96 86- 4381
Mailto:presse@euroforum.com
http://www.euroforum.de

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