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Gefährdet der Emissionshandel den Standort Deutschland? 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 26. und 27. November 2008, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf

Düsseldorf (ots)

Düsseldorf, Oktober 2008. Die Pläne der
Bundesregierung für das EU-Gesetzgebungsverfahren zur 
Emissionshandelsrichtlinie für die dritte Handelsperiode von 2013 bis
2020 gefährden nach Ansicht der deutschen Anlagenbetreiber den 
Industriestandort Deutschland. Die Energiebranche soll ab 2013 alle 
Emissionszertifikate für neue und alte Kraftwerke ersteigern. 
Besonders kohlenstoffintensive Industriezweige wie die Stahlindustrie
sollen kostenlose Zertifikate erhalten und energieintensive 
Industrien wie Aluminiumhütten sollen die von den Energieversorgern 
eingepreisten Zertifikate durch kostenlose Zertifikate kompensieren 
können. Die betroffenen Industrien befürchten durch die Richtlinie 
erhebliche Wettbewerbsnachteile und Kostenbelastungen von über sieben
Milliarden Euro pro Jahr.
Die 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 
(26. und 27. November 2008, Düsseldorf) greift die Diskussionen um 
den Emissionshandel und die Auswirkungen für die deutschen 
Anlagenbetreiber auf. Gestritten wird in der EU zurzeit über den 
Zeitpunkt der Festlegung über die Erleichterungen im Emissionshandel.
Deutschland will bereits bis Ende des Jahres Planungssicherheit über 
Ausnahmeregelungen durchsetzen, während in der EU unter Umständen 
erst 2010 über die Erleichterungen entschieden werden soll. Als 
Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit stellt Franzjosef Schafhausen den 
Kommissionsvorschlag vor und informiert über den Stand der Abstimmung
im Rat und Europäischen Parlament. Über die Erfahrungen aus der 
ersten Handelsperiode und den Konsequenzen der neuen 
Emissionshandelsrichtlinie für Luftfahrt, Gießereien und Importeure 
berichtet Dr. Jürgen Landgrebe (Umweltbundesamt DEHSt Deutsche 
Emissionshandelsstelle).
Neben dem Emissionshandel wird 2009 eine weitere Weichenstellung 
im Umweltrecht erwartet. Mit dem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) wird 
das über viele Einzelgesetze verstreute deutsche Umweltrecht erstmals
in einem Gesetzbuch zusammengeführt. 80 Prozent des deutschen 
Umweltrechts gehen auf europäische Vorgaben zurück, dennoch wird 
allein durch ein einheitliches Zulassungsrechts ein deutlicher 
Mehrwert für die Unternehmen erwartet. Prof. Dr. Rüdiger Breuer 
(Köhler & Klett Rechtsanwälte) geht auf die Fragen zum Entwurf des 
Umweltgesetzbuches ein und zeigt offene Fragen der künftigen 
Rechtssetzung auf.
Auf der etablierten Jahrestagung für Immissionsschutz-, Störfall-,
Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten werden auch die aktuellen 
Entwicklung bei der Luftreinhaltung, im Anlagen- und Störfallrecht, 
beim Erneuerbaren Energie Gesetz, im Umweltrecht sowie im Abfall-, 
Wasser- und Bodenschutzrecht diskutiert. Als weiterer Vertreter des 
Umweltbundesministeriums erläutert Dr. Norbert Salomon die 
Novellierung der Verordnung über Großfeuerungsanlagen und 
Abfallverbrennungsanlagen ein. Das Störfallrecht wird aus Sicht des 
Vorsitzenden der Kommission für Anlagensicherheit, Prof. Dr. 
Christian Jochum beleuchtet und anschließend an einem beispielhaften 
Störfallablauf veranschaulicht.
Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/ots-umweltrecht08
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Senior-Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax: +49 211/96 86-43 87
E-Mail:  nadja.thomas@euroforum.com
Pressemitteilung im Internet: 
www.euroforum.de/presse/umweltrecht08

Pressekontakt:

EUROFORUM Deutschland GmbH
Dr. phil. Nadja Thomas
Telefon: +49(0)211/9686-3387
Fax: +49(0)211/9686-4387
nadja.thomas@euroforum.com

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