Autofahren anders bezahlen? InnoZ-Symposium: "Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" 15. Juni 2010 Berlin, EUREF-Gasometer Berlin-Schöneberg www.autofahren-anders-bezahlen.de
Berlin/Düsseldorf (ots)
2.Juni 2010. Rund 50 Millionen Pkw nutzen das Straßennetz in Deutschland, aber für den Aus- und Neubau der Straßen fehlen Gelder und selbst die Instandsetzung der Verkehrswege erfolgt nur unzureichend. Rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt (Studie Umweltbundesamt April 2010).
Die aktuelle Maut-Diskussion nimmt das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) zum Anlass, um gemeinsam mit der WirtschaftsWoche und mit Unterstützung des EUREF-Instituts Berlin das Symposium "Auto fahren anders bezahlen? Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" ins Leben zu rufen. Am 15. Juni 2010 sind im Berliner EUREF-Gasometer Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen, um über das "Ob und falls ja, wie?" von Straßennutzungsgebühren für Pkw zu diskutieren. Dabei geht es unter anderem um die Unterfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, technische Optionen, politische Umsetzbarkeit und Fragen zum Umwelt- und Datenschutz. Als Key-Note-Sprecher wird der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet. Das Programm ist im Internet abrufbar: www.autofahren-anders-bezahlen.de
InnoZ-Wissenschaftler Frank Hunsicker geht wegen der notorischen Unterfinanzierung des Straßenbaus davon aus, dass spätestens 2015 Gebühren zur Benutzung von Straßen entrichtet werden. Hunsicker: "Spätestens 2020 werden alle Bundesfernstraßen gebührenpflichtig sein. Eine satellitengestützte Maut beispielsweise kann enorme Chancen in Sachen Verkehrssteuerung und Klimaschutz bieten."
Autobahnen in schlechtem Zustand
Prof. Karl-Hans Hartwig (Universität Münster), Frank M. Schmid (Schmid Mobility Solutions) und Prof. Klaus J. Beckmann (Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Verkehrsministerium) sprechen auf dem Symposium über Verkehrsinfrastrukturen und Wirtschaftswachstum, aber auch über Möglichkeiten der Verkehrswegefinanzierung. Schmid hatte sich letztes Jahr die Mühe gemacht, Daten zur Fahrbahn-Qualität zu überprüfen. Demnach ist ein Drittel der ersten und zweiten Spur auf Autobahnen in einem schlechten Zustand, 14 Prozent der dritten und vierten Spur sowie 46 Prozent aller Brücken. "Wenn der Warnwert bei einer Fahrspur erreicht ist, bedeutet das Aquaplaninggefahr für alle Verkehrsteilnehmer, die die Spur wechseln", erklärte Schmid. "Damit müsste eigentlich der gesamte Autobahnabschnitt als sicherheitsgefährdend eingestuft werden." (Handelsblatt 15.9.2009)
Umsetzung der Maut - ein Mammutprojekt
Über die verschiedenen technischen Optionen und ihre Machbarkeit tauschen sich Josef Czako (Kapsch Traffic Com), Rolf Herzog (AGES International), Thomas Pferr (Satellic Traffic Management) und Karl Strasser (Siemens Electronic Tolling) aus. Die Fragen zu Datenschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Stauvermeidung greifen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Dr. Felix Creutzig (Technische Universität Berlin)und der "Staupapst" Prof. Michael Schreckenberg (Universität Duisburg-Essen) auf.
Ein wichtiges Thema in der Maut-Diskussion ist die Akzeptanz solcher Gebührensysteme. Dazu stellen sich Dr. Michael Niedenthal vom Verband der Automobilindustrie, Verkehrspsychologe Prof. Bernhard Schlag von der TU Dresden und Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger (Universität Mainz) der Diskussion. Ein Resümee des Symposiums nimmt Prof. Gerd Aberle (Universität Gießen) vor.
Politische Brisanz
Das Thema Pkw-Maut wird im politischen Berlin derzeit - jedenfalls öffentlich - nicht diskutiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut kategorisch ablehnt, zeigt das Verkehrsministerium Sympathie für ein über Gebühren finanziertes Verkehrsnetz - entgegen den Vorgaben der schwarz-gelben Koalition. Das geht aus einer Stellungnahme an den Verkehrsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin verweist das Ministerium auf die Vorzüge der Lkw-Maut und plädiert dafür, auch beim Pkw-Verkehr "als Kostenkomponenten nur die verursachten Wegekosten zu berücksichtigen und auf der Einnahmenseite keine Steuern, sondern nur Gebühren anzusetzen." (Handelsblatt 27. Mai 2010) Auch einzelne Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg befürworten eine solche Finanzierungsform, ebenso wie das Umweltbundesamt (UBA): "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen", so UBA-Präsident Flasbarth in der Berliner Zeitung (15. April 2010).
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