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EUROFORUM-Konferenz "TKG-Novelle 2003"
TKG: Marktteilnehmer kritisieren "weiche" Formulierungen in Arbeitsentwurf

Bonn (ots)

  • Andreas Krautscheid, Telekom: "Komplexe Diskussion in den nächsten Monaten."
  • Jürgen Grützner, VATM: "Unscharfe Begriffe gehen einseitig zu Lasten der Wettbewerber."
  • Euroforum-Kongress "TKG-Novelle 2003", 01.04.2003 in Bonn
Der Entwurf für das neue deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG)
enthält zu viele schwammige Formulierungen in entscheidenden
Bereichen. Unisono haben die Marktteilnehmer den Arbeitsentwurf des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zur Novelle des
TKG in diesem Punkt auf dem Euroforum-Kongress zur "TKG-Novelle 2003"
gestern in Bonn hart attackiert. Andreas Krautscheid, Leiter
Grundsätze und politische Kommunikation bei der Deutschen Telekom AG
erwartet nicht zuletzt deshalb für die nächsten Monate eine komplexe
Diskussion um den als nächstes zu erwartenden Referentenentwurf des
BMWA. Völlig unklare Formulierungen wie "wenn aufgrund der
bestehenden Marktstrukturen Tendenzen für das Entstehen eines
funktionsfähigen Wettbewerbs erkennbar sind und zu erwarten ist, dass
die Mittel des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichen, um ein
missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zu
verhindern" (§ M 1 TKG- Arbeitsentwurf) sind auch nach Ansicht von
Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Wettbewerber-Verbandes VATM, der
dringend benötigten Investitions- und Planungssicherheit für die
TK-Unternehmen in Deutschland eher abträglich. Vor Allem gingen
derart unscharfe Begriffe im TKG erfahrungsgemäß einseitig zu Lasten
der Telekom-Wettbewerber. "Wenn es keine klaren Richtlinien für
Deutschland gibt, besteht die Gefahr dass die Verwaltungsgerichte
oder die Europäische Kommission den Markt definieren", so Grützner.
Schon jetzt stünden die Marktchancen für TK-Unternehmen in
Deutschland neueren Marktdaten zufolge um die Hälfte schlechter als
sonst in Europa.
Auf dem Euroforum-Kongress im Bonner Maritim-Hotel diskutieren
hochrangige Regulierungs-Experten der Telekommunikationsbranche heute
die Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) und
den bislang dazu vorliegenden Arbeitsentwurf des BMWA.
Für Rückfragen:
Georg Stanossek
Leiter Informationsdienste
Portel.de
Information - Dienstleistung - Handel 
An der Glotter 4
79276 Reute
Tel.: 07641-937882
Fax.: 07641-937883 
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