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Mehr Mut und Wettbewerb im Gesundheitswesen. Pressebericht zur Handelsblatt-Konferenz. Gesundheitsreform - Herausforderung für GKV und PKV. (30. Juni - 1. Juli 2003, Berlin)

Düsseldorf (ots)

Berlin, Juni 2003. "Nicht über Zwang, sondern
über ökonomische Anreize" will die rot-grüne Koalition den nötigen
Systemwechel im Gesundheitssystem vorantreiben. Franz Knieps
(Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) stellte im
Rahmen der Handelsblatt- Jahrestagung "Gesundheitsreform -
Herausforderungen der GKV und PKV" (30.Juni und 1. Juli 2003, Berlin)
die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform vor. Vor den rund 120
Teilnehmern betonte Knieps den Wettbewerb der Kassen untereinander.
"Sinnvoll wären Kassenfusionen für mehr Wettbewerb, aber keine
Elefantenhochzeiten, die letztlich gegen den Wettbewerb sind." Knieps
forderte eine Modernisierung der Kassenärztlichen Vereinigung.Er
sieht ihre zukünftige Funktion in mehr Qualitätskontrolle und
Unternehmensberatung für Ärzte. Die Gewerkschaftsfunktion der
Kassenärtzlichen Vereinigung solle aber erhalten bleiben. Mehr
Wettbewerb im Gesundheitssystem postulierte er auch in der
Arzneimitteldistribution durch die Versandapotheken. Apotheken
sollten sich bei "der Preisregelung nicht als Produktvermarkter,
sondern zunehmend als Dienstleister verstehen". Knieps betonte den
nötigen Beitrag der Gesundheitsreform für den Arbeitsmarkt. Darum
müsse "es mehr Entlastung für die Arbeitgeber als für die
Versicherten geben". Die Maßnahmen zur steuerlichen Unterstützung des
Gesundheitssystems durch die Tabaksteuer und die Übertragung der
Kosten des Krankengeldes auf die Versicherten verteidigte er.
Versicherte allerdings, die sich auf das Hausarztmodell, das Disease-
Management-System einließen, würden auch entsprechend entlastet.
Knieps bewertete die geplante Gesundheitsreform nicht als
"fundamentalen Systemwechsel" aber als "eine praxisnahe
Weiterentwicklung der Systeme."
Das Kernproblem der deutschen sozialen Sicherungssyteme
verdeutlichte Prof. Dr. Bernd Hof (International School of
Management, Dortmund). "Desmoskopen wurden nicht erhört", die
"Brüchigkeit der demographischen Entwicklung" sei nicht ernst genug
genommen worden. Als wesentlichen Faktor für eine Verbesserung der
dramatischen demoskopischen Entwicklung nannte Hof eine moderne
Frauenpolitik, die es ermögliche auch Frauen gleichberechtigt am
System partizipieren zu lassen. Zudem plädierte er für eine sinnvolle
Migrationspolitik, die Deutschland von einem Durchreiseland zu einem
attraktiven Bleibeland für Migranten umbaue. Hof bewertete die
geplante Gesundheitsreform sehr kritisch, da sie demographisch keine
nachhaltigen Verbesserungen bringen werde. Letztlich könne nur ein
Anstieg der Geburtenzahlen auf französisches Niveau die
demographische Entwicklung nachhaltig verbessern.
Für Prof. Dr. Jürgen Wassem (Universität Duisburg-Essen und
Mitglied der Herzog-Kommission) "beseitigt das geplante
Gesundheitssystems-Modernisierungs-Gesetz schon einiges, aber es ist
nicht weitreichend genug". In den drei großen Herausforderungen -
Finanzierung, Leistungsumfang und Steuerung wäre man zwar einen
kleinen Schritt weiter, allerdings "müssen wir Mut beweisen" um
Kosteneffektivität und Leistungsabbau voranzutreiben. Mehr Wettbewerb
und ein wirklicher Systemwechel in der Finanzierung zu einer
individuellen Kapitalabdeckung sind für Wassem weitere Schritte zur
Reformierung des Systems.
Josef Beutelmann (Barmenia Krankenversicherung) erläuterte das
derzeitige System von PKV und GKV und die Möglichkeiten die
Leistungen der GKV durch Zusatzversicherungen zu ergänzen. Er
kritisierte, dass derzeit eine Zusammenarbeit von GKV und PKV
rechtlich nicht möglich sei. Durch die Änderung des § 194 SGB V soll
die Zusammenarbeit bei den Ergänzungsleistungen ermöglicht werden.
Allerdings sieht Beutelmann eine Zusammenarbeit von PKV und GKV noch
sehr kritisch, würde doch der Wettbewerb dadurch verschoben. Die
vorgeschlagenen Ausgliederungen von Leistungen aus der GKV könnten
zwar neue Potenziale in der Zusammenarbeit von GKV und PKV bringen,
insgesamt aber sieht Beutelmann "nach wie vor keine Nachhaltigkeit im
Rürup-Konzept".
Dr. Rolf Hoberg (AOK-Bundesverband) betrachtete den Entwurf zum
GMG ebenfalls kritisch. In vielen Punkten stimmt der
AOK-Bundesverband zwar mit den Vorschlägen überein, allerdings
bewertete Hoberg die Einführung eines "Deutschen Zentrums für
Qualität in der Medizin" eher ablehnend. "In der Sache ist es zwar
richtig, aber es sollte auf mittlerer Kompetenzebene eingeführt
werden" und nicht noch mehr Bürokratie von oben schaffen. Insgesamt
befürwortete Hoberg die Einführung des Qualitätsmanagements und die
Pflicht zur ärztlichen Fortbildung. Dem Hausarztsystem stimmte er nur
bedingt zu. "85 Prozent der Patienten gehen zuerst zum Hausarzt".
"Die Hoffnung der Regierung durch Pauschalierung das System
wirtschaftlicher zu machen, ist eine Vorstellung, die nicht bewiesen
ist". Mit Spannung erwartet Hoberg die Einführung der
Honorarverhandlungen mit Ärzten und GKV.
Klaus-Detlef Dietz (PKV-Verband) stellte kritisch fest, dass "es
die große "Gesundheitsreform nicht gibt, sondern vielmehr eine
kontinuierliche Veränderung einzelner Segmente." Die bis jetzt
gemachten Vorschläge hätten nichts wirklich Neues gebracht. Die
sogenannte "Bürgerversicherung" der Rürup-Kommission sei bereits vor
Jahren als "Volksversicherung" diskutiert worden. Das Ziel der
Regierung ,das Gesundheitssystem zu erneuern, mehr Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit einzuführen, bewertete Dietz als gescheitert.
Schließlich seien trotz Beitragssicherungsgesetz die Beiträge weiter
gestiegen. Auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze hätte
letztlich keine positiven Impulse für die GKV gegeben, allerdings die
PKV stark geschädigt. Das ein kapitalgedecktes System letztlich
effiktiver arbeiten könnte, zeigte für Dietz das Beispiel der
Privaten Pflegeversicherung. Besonders die Vorschläge, weiter
Zuleistungen auszugliedern, bewertete er kritisch. Es sei
verfassungswidrig, wenn die Zusatzleistungen nur von der GKV
angeboten würden. Die Einführung einer Zusatzversicherung
befürwortete Dietz "als wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umbau der
Systeme". Allerdings betonte er, dass ein gerechter Wettbewerb
zwischen GKV und PKV möglich sein müsste.
Die durchaus unterschiedlichen Positionen der Ärtzeschaft zu den
Reformplänen stellte Prof. Dr. Klaus-Dieter Kossow (BDA-
Hausärtzeverband) vor. Besonders die Einführung einer
kontrollierenden Behörde würde das Vertrauen der Menschen in ihren
Arzt schädigen. "Qualtität ist Sache der Ärzte". Kossow führte aus,
dass viele Vorschläge der Regierung besser durch eine freiwillige
Kontrolle der Ärtze zu machen seien, als durch von oben gesteuerte
"Staatsmedizin".
Heftig wurde die Podiumsdiskussion geführt. Dr. Hoberg, Prof.
Klaus- Dieter Kossow, Dr. Friedhlem Repnik (Sozialministerium des
Landes Baden-Württemberg), Franz Knieps (Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung) sowie Klaus-Detlef Dietz und Prof.
Dr. Jürgen Wassem verteidigten ihre Positionen gegenüber den
Vorschlägen. Einigkeit erreichte man letztlich darin, dass für eine
effektive Erneuerung der Systeme noch viel radikalere Schritte nötig
seien.
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