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Chancen der Stadtwerke durch Regulierung und Unbundling. Pressebericht zur 8. EUROFORUM-Jahrestagung: „Stadtwerke 2004“ 11. bis 13. Mai 2004 , Berlin

Düsseldorf (ots)

Berlin, 12.05.2004. „Die Regulierung ist keine
Bedrohung, sondern eine Chance“, betonte der Präsident der
Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), Matthias
Kurth vor den rund 450 Teilnehmern der EUROFORUM-Jahrestagung
„Stadtwerke 2004“ in Berlin. Kurth warb auf dem Branchentreff um das
Vertrauen der Stadtwerke in die Arbeit des Regulierers und forderte
die Stadtwerke zur Zusammenarbeit auf. Der Regulierer solle als
Partner verstanden werden, der gemeinsam mit den
Energieversorgungsunternehmen (EVU) schnell neue und praktikable
Rahmenbedingungen schaffen müsse: „Der Vorteil des Regulierers ist,
dass er mit der Branche gemeinsam Ziele erreichen möchte.“
Die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erwartete
Kurth nicht mehr bis zum 1. Juli 2004. Es seien noch einige
parlamentarische Hürden zu nehmen. Nachdrücklich warnte er davor,
durch das EnWG die Bürokratisierung und Politisierung von
wirtschaftlichen Fragen weiter voranzutreiben: „Die wesentlichen
Befugnisse müssen im Gesetz klar geregelt sein. Aber es ist
kontraproduktiv, alle Detailfragen in Verordnungen festlegen zu
wollen“. Kurth wünsche sich viel mehr „eine flexible und politikferne
Gestaltung der Regulierung, eine branchennahe Regulierung.“ Dies
müsse die Branche aber auch wollen.
Zum Thema Unbundling stellte Kurth fest, dass durch einen
funktionierenden Wettbewerb in der Energiewirtschaft kein Unbundling
erforderlich gewesen wäre. Allerdings könnte der Regulierer bei der
Entflechtung auch helfen. Er betonte weiter, dass er für keine
Regulierung stehe, „die alle über einen Kamm schert.“
Kurth machte deutlich, dass es nicht das Interesse des Regulierers
sei, in eine Bilanzprüfung bei allen Unternehmen einzutreten.
Vielmehr möchte er einen funktionierenden Vergleichsmarkt schaffen:
„Mich interessiert, warum kann bei gleichen Netzstrukturen der
Nachbar - ohne Qualitätseinbußen - etwas 20 Prozent billiger machen.“
Die Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken des Unbundling
für Stadtwerke erläuterten Dr. Wolfgang Brück (Stadtwerke
Saarbrücken) sowie Dirk Fieml (Stadtwerke Ingolstadt). Brück
beschrieb zunächst die Schwierigkeit durch das Unbundling
Schnittstellen in den gewachsenen Strukturen der Stadtwerke festlegen
zu müssen, die es so vorher nicht gab. Die Unternehmensziele müssten
neu definiert werden, da Stadtwerke nun nicht nur
Versorgungsaufgaben, sondern auch Renditeziele zu erfüllen hätten.
Das Unbundling führe zu einer Konzentration auf das Kerngeschäft,
neuen Herausforderungen an das Management, insbesonders der
Finanzierung, sowie zu Investitionsfragen und zur Steigerungen der
Effizienz.
Brück betonte, dass die zügige Umsetzung des Unbundling für
Stadtwerke auch dann sinnvoll sei, wenn sie eigentlich gar nicht
unbundeln müssten: „80 Prozent der EVU müssen gar nicht unbundelt
werden, aber die 20 Prozent liefern 80 Prozent der Versorgung. Dass
heißt 80 Prozent der Versorgung wird von unbundelten Unternehmen
geliefert, darum müssen sich auch alle anderen damit
auseinandersetzen.“ Kritisch merkte Brück an, dass Synergien
vermindert und Kommunikationswege schwieriger würden. Ebenso schaffe
das Unbundling mehr Hierarchien und längere Entscheidungswege.
Allerdings würde das Unbundling auch neue Marktchancen für EVU
eröffnen, denn das firmeneigene Know-how könnte breiter vermarktet
werden. Insgesamt stellte er eine positive Bilanz über die
Entflechtung in den Stadtwerken Saarbrücken fest: „Das Unbundling
steigert die Wettbewerbsfähigkeit, das Unternehmen hat nicht gelitten
und in Zukunft werden sich Nachteile ergeben, wenn man nicht
entflechtet hat.“
Weniger positiv bewertete Dirk Fieml (Stadtwerke Ingolstadt) den
Unbundling-Prozess in den Stadtwerken Ingolstadt. Besonders die
Trennung von Energie- und Netzvertrieb ergäbe hohe Kosten. Die
Trennung sei sehr personalintensiv und der Kunde könne nicht mehr aus
einer Hand betreut werden. Vorteile machte Fieml in der
Kostentransparenz, in der Kompentzregelung sowie in den Anreizen für
horizontale Partnerschaften und in der Optimierung des Kostendrucks
von außen fest. Für kleinere EVU ständen aber Synergieverluste,
abnehmende Servicequalität für Kunden, sinkende Investitionen und
Instandhaltungen den Vorteilen der Entflechtung gegenüber.
Aus der Sicht einer Kommune beurteilte Oberbürgermeisterin Beate
Weber (Stadt Heidelberg) die Regulierung und das Unbundling. Der
Wettbewerbsvorteil für Stadtwerke durch die Entflechtung sei für sie
nicht offensichtlich, vielmehr hielt sie dem Unbundling eine teure
Verwaltung und Kunden- beziehungsweise Bürgerferne entgegen. Gerade
in den Stadtwerken stünde die Politik der Wirtschaft nicht nur im
Weg, sondern könne gemeinsam die Versorgung der Bürger zu fairen
Preisen sicherstellen.
Die Möglichkeiten von Stadtwerken den Kommunen aus ihrer Finanznot
zu helfen, war Diskussionsthema am Mittag. Ton Doesburg (Nuon
Deutschland) beschrieb Möglichkeiten durch Private Public
Partnership, Martin Ringhof (1. Stadtrat Viernheim) ging auf die
Möglichkeiten ein, kommunale Dienstleistungen an Stadtwerke
abzugeben. Ebenso zeigten Prof. Christian Jänig (Stadtwerke Unna) und
Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder (Stadtwerke Hürth) erprobte
Aufgabenverteilungen zwischen Stadtwerken und Kommunen auf.
Die rechtlichen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten des
Unbundlings zeigten Manfred Ungemach LL.M und Ingrid Deuchler von
White & Case sowie Dr. Dietmar Hempel (Stadtwerke Wuppertal) auf.
Dass die meisten Stadtwerke den tatsächlichen Handlungsbedarf in
ihrem Betrieb noch immer unterschätzen, stellte Dr. Helmut Edelmann
(Ernst &Young) fest. Nur 19 Prozent sähen einen Handlungsbedarf im
gesellschaftsrechtlichen Unbundling, organisatorisch fühlten sich nur
43 Prozent betroffen. Nur sieben Prozent würden die Chancen des
Unbundling größer einschätzen als die Risiken, dagegen überwögen für
26 Prozent die Risiken bei weitem. Edelmann bezog sich hier auf die
aktuelle Ernst & Young Stadtwerkestudie 2004.
Pressefotos finden Sie im Internet unter:
 www.stadtwerke-pressefotos.de.vu
Weitere Informationen finden Sie unter. www.energie-forum.com
Ansprechpartnerin für die Redaktion:
Dr. Nadja Thomas
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