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Reformen im Vergaberecht 9. EUROFORUM-Jahrestagung: „Brennpunkt Vergaberecht 2004 (16.-18. November 2004, Düsseldorf)

Düsseldorf (ots)

Düsseldorf, Oktober 2004. Unter der „Initiative
Bürokratieabbau“ hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur
„Verschlankung des Vergaberechts“ verabschiedet. Die Reform ist
dringend notwendig, um Wiederholungen, Redundanzen und überflüssige
Vorschriften des Vergaberechts zu vermeiden. Auf der 9. EUROFORUM-
Jahrestagung „Brennpunkt Vergaberecht 2004“ informieren Experten aus
Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Beratung über die
vorgesehenen Änderungen und deren Auswirkungen.
Über die Neuerungen, die sich für das deutsche Vergaberecht
ergeben, referiert Dr. Fridhelm Marx (Ministerialdirigent,
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit). Malte Müller-Wrede
(Rechstanwalt & Partner, De Witt Müller Wrede) erläutert den
Beschluss des BGH vom 18. Mai 2004 und die Rechtsprechung des
Oberlandesgericht über Spekulationsangebote. Er geht dabei unter
anderem auf die Wertung isolierter Auf- und Abpreisungen sowie
fehlerhafte Mengenansätze in der Leistungsbeschreibung ein. Wie ein
wirtschaftliches Angebot ermittelt wird, beschreibt Dr. Hans-Joachim
Prieß (Rechtsanwalt & Partner, Freshfield Bruckhaus Deringer).
Grundprinzipien der Wertung, unzulässige Wertungskriterien und
Gewichtung von Zuschlagskriterien sind einige der Punkte, die der
Rechtsexperte näher erläutern wird.
Auf die besondere Problematik bei Vergabeverfahren, wenn
öffentliche Einrichtungen als Bieter auftreten, geht der
Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes, Norbert Portz ein. „Die
Zulassung öffentlicher Einrichtungen als Bieter in Vergabeverfahren
hängt vom konkreten Einzelfall ab“, stellt Portz fest. In seinem
Vortrag stellt er zur Diskussion, ob eine freihändige Vergabe an
öffentliche Einrichtungen eine Lösung sei.
Für eine sorgfältige Kontrolle von Sachverständigen und
Projektanten an einem Vergabeverfahren spricht sich Dr. Jan Byok aus.
Der Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Bird & Bird thematisiert
die Problematik des Interessenkonflikts, stellt typische
Fallgestaltungen vor und liefert zahlreiche Lösungsmöglichkeiten und
Dokumentationen. Die EUROFORUM-Jahrestagung hat sich mittlerweile als
Treffpunkt des Who is who der deutschen Vergabepraktiker etabliert.
Ausführliche Informationen über das Programm stehen im Internet
unter www.euroforum.de/p162981965
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Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6625
Ansprechpartner für die Redaktion:
Claudia Büttner
Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Tel.: +49 (0) 211 / 9686 3380
Fax: +49 (0)211 / 9686 4380
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