Kurier am Sonntag: Jürgen Trittin: "Union missbraucht Terror-Warnung"
Bremen (ots)
Bremen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in den aktuellen Terrorwarnungen "überhaupt keinen Anlass, die massenhafte Beschnüffelung der Bürger zu beschließen". Dem "Kurier am Sonntag" (Bremen) sagte er, der jüngste Alarm "ist auch kein Anlass, über Vorbeugehaft und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu reden". In dem Interview während des Grünen-Parteitages in Freiburg attackierte er die Sicherheitspolitik von CDU und CSU: "Leider wird in den Reihen der Union die Ernsthaftigkeit dieser Warnung dazu missbraucht, um die ältesten Kalauer in der Sicherheitspolitik aus der Mottenkiste zu holen. Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht, indem wir ihn Schritt für Schritt einschränken."
Die jetzt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen hält der grüne Spitzenpolitiker jedoch für richtig: Sie hätten "den offenen Charakter dieser Gesellschaft und der Hauptstadt nicht infrage gestellt". Trittin warnte jedoch: "Vor Terror müssen wir uns schützen, aber wir sollten uns nicht - mental - irakisieren lassen."
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