Kurier am Sonntag: Steuerzahlerbund kritisiert Stellenplan der großen Koalition
Bremen (ots)
Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens 13 Millionen Euro zusätzlich kosten", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Bremer KURIER am SONNTAG. Grundlage für die Berechnungen ist eine Vorlage, mit der sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zurzeit befasst. In dem Dokument, das der Sonntagausgabe des WESER-KURIER vorliegt, ist vorgesehen, 35 neue Posten zu schaffen, um die "Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen". Holznagel übte scharfe Kritik am Stellenplan von Schwarz-Rot: "Das erste Regierungshandeln zeugt davon, dass die wirkliche Konsolidierung des Bundeshaushaltes nicht ernst genommen wird." Das zeige schon allein die Aufstockung der Führungsriegen in den Ministerien. "Ich sehe keinen Grund, warum weiteres Personal für die Staatssekretäre zwingend erforderlich ist", so Holznagel. Es müsse vielmehr eine hausinterne Lösung gefunden werden, zumal der Bundeshaushalt weiterhin rote Zahlen schreibe. "Die üppigen Personalpläne kosten die Steuerzahler viel Geld, ohne dass die Qualität der politischen Arbeit verbessert wird", kritisierte der Chef des Steuerzahlerbundes. Kritik kommt auch von der Opposition im Bundestag. Die Grünen haben zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Regierungsfraktionen haben sich unterdessen entschieden, die Vorlage für den Haushaltsausschuss zu überarbeiten. Gut informierte Kreise gehen davon aus, dass am Ende weitere Extraposten hinzukommen könnten, schreibt das Blatt.
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