RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steueraffäre
Heidelberg (ots)
Warum verabschieden sich diejenigen aus der gesellschaftlichen Solidarität, die ihren Anteil problemlos schultern könnten? Es gibt darauf sicher viele verschiedene Teilantworten - angefangen von persönlichen Raffgier, bis zum weit verbreiteten Gefühl, vom Steuersystem benachteiligt zu werden. Doch an beidem wird sich auch durch die Aufdeckung kriminellen Handelns kaum etwas ändern. Der Staat hat die Kraft nicht, durch ein durchschaubares Steuerrecht, das auf hunderte Privilegien verzichtet und daher mit deutlich niedrigeren Sätzen auskommt, den Anreiz zur Steuerhinterziehung abzusenken. Paul Kirchhof ist gerade in diesem Zusammenhang wieder aktuell, aber er wird wohl ein Rufer in der Wüste bleiben. Die Steueraffäre wird aber die immer wieder zitierten Leistungsträger insgesamt diskreditieren und sie könnte - darauf darf man gespannt sein - sogar die klassische linke Sozialneidpartei stärken. Der erste Test darauf steht nächsten Sonntag in Hamburg an.
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