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RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert die Verhandlung zur Pendlerpauschale:

Heidelberg (ots)

Dem Verlauf der gestrigen Verhandlung nach ist
es gut möglich, dass die Verfassungsrichter  kein  eindeutiges Urteil
finden werden. Schon die Gerichte der Vorinstanzen haben sich 
gespalten gezeigt. Auf jeden Fall wird auch der Spruch aus Karlsruhe 
im Herbst die Debatte nicht beenden.
  Kritiker schimpfen die Pendlerpauschale eine 
"Zersiedelungspauschale": Sie erleichtert es, draußen im Grünen zu 
günstigen Mieten zu wohnen und in den Ballungsräumen gut bezahlter 
Arbeit nachzugehen. Zu den vielen Widersprüchen der heutigen Regelung
- nach unten gekürzt, aber nach oben ungedeckelt - gehört, dass sie 
auch weiterhin die unerwünschten Folgen der Pendelei begünstigt: 
Staus, Klimabelastung, Flächenverbrauch für Neubaugebiete und 
Autobahnen. Ökologisch sinnvoller wäre demnach, die Pauschale  ganz 
zu streichen, wie es international längst üblich ist.
Im Autoland Deutschland ist das politisch undenkbar. Erst hat die CSU
das Thema für den Wahlkampf erkannt. Nun geht auch die bayerische SPD
mit Versprechungen an die Berufspendler auf Stimmenfang und  fordert 
für sozial Schwache ein "Pendlergeld". Das wäre kein Beitrag zum 
Bürokratieabbau, aber immerhin ausgewogener als die Pauschale: Die 
steht angeblichen Härtefällen zu, die nie auf Bedürftigkeit geprüft 
werden.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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