RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer
Heidelberg (ots)
Niemand erwartet, dass die Koalition die Situation schönredet. Aber es ist ein Unterschied, ob die Kanzlerin zum Eimer mit der schwarzen Farbe greift, wenn sie die Aussichten für 2009 ausmalt, oder der notorisch pessimistische Finanzminister. Und zur Beruhigung der Menschen trägt auch nicht bei, wenn sich CDU und SPD gegenseitig die Fähigkeit absprechen, das Land durch die Krise zu steuern. Auf Wunder hofft niemand. Aber wenigstens auf ein Mindestmaß an finanzpolitisch abgestimmtem Verhalten - auch auf dem Weg zur Wahlkampf-Zielgeraden. So gesehen ist es auch ein schwer auflösbarer Widerspruch, wenn die Kanzlerin das Jahr der objektiv schlechten Nachrichten vorhersagt, aber exklusiv für den Stuttgarter CDU-Parteitag Anfang Dezember die guten Botschaften reserviert: Steuersenkungen für kleine und mittlere Verdiener, damit angesichts der Milliarden-Stützungsprogramme für Banken oder Firmen die soziale Balance nicht völlig verkommt. Nur, was im CDU-Leitantrag steht, sind Versprechungen für die Zukunft, also klassische Wahlversprechen ohne Deckungsvorschläge. Und noch regieren Union und SPD zusammen. Eindrucksvoller wäre es, wenn sie sich auf schnelle Entlastungsschritte auf breiter Front einigen könnten. Zum Beispiel, indem sie gemeinsam die Mehrwertsteuer senkten, die sie ja auch gemeinsam angehoben haben.
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