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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer

Heidelberg (ots)

Niemand erwartet, dass die Koalition die
Situation schönredet. Aber es ist ein Unterschied, ob die Kanzlerin 
zum Eimer mit der schwarzen Farbe greift, wenn sie die Aussichten für
2009 ausmalt, oder der notorisch pessimistische Finanzminister. Und 
zur Beruhigung der Menschen trägt auch nicht bei, wenn sich CDU und 
SPD gegenseitig die Fähigkeit absprechen, das Land durch die Krise zu
steuern.
Auf Wunder hofft niemand. Aber wenigstens auf ein Mindestmaß an 
finanzpolitisch abgestimmtem Verhalten - auch auf dem Weg zur 
Wahlkampf-Zielgeraden. So gesehen ist es auch ein schwer auflösbarer 
Widerspruch, wenn die Kanzlerin das Jahr der objektiv schlechten 
Nachrichten vorhersagt, aber exklusiv für den Stuttgarter 
CDU-Parteitag Anfang Dezember die guten Botschaften reserviert: 
Steuersenkungen für kleine und mittlere Verdiener, damit angesichts 
der Milliarden-Stützungsprogramme für Banken oder Firmen die soziale 
Balance nicht völlig verkommt.
Nur, was im CDU-Leitantrag steht, sind Versprechungen für die 
Zukunft, also klassische Wahlversprechen ohne Deckungsvorschläge. Und
noch regieren Union und SPD zusammen. Eindrucksvoller wäre es, wenn 
sie sich auf schnelle Entlastungsschritte auf breiter Front einigen 
könnten. Zum Beispiel, indem sie gemeinsam die Mehrwertsteuer 
senkten, die sie ja auch gemeinsam angehoben haben.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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