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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Haushaltsdebatte

Heidelberg (ots)

Alles ist anders. Auch die Rituale früherer
Haushaltsdebatten - Schönreden, Schlechtreden, Ausreden - verblassen 
im Angesicht der großen Krise. Der Satz, wonach Psychologie den 
Konjunkturverlauf bestimmt, ist in dem Maße, wie der Staat zum 
wirtschaftlichen Akteur wird, auch auf die Politik anwendbar. Die 
Botschaft der Koalition lautet: Wir wollen besser aus der Krise 
herauskommen, als wir hineingeschlittert sind. Sprich: Mit einem 
stärker regulierten Finanzmarkt, mit innovativeren, ökologisch 
nachhaltigen Produkten und Investitionen, mit weniger Bürokratie und 
mehr qualifizierten Arbeitsplätzen. Darauf laufen alle Programme auf 
nationaler und europäischer Ebene hinaus. Bezahlen müssen das auch 
die nächsten Generationen. Insofern ist die Scheu vor teuren 
Steuersenkungen mit unkalkulierbarer Wirkung begreiflich. Aber 
zwischen Schwarz und Weiß sind Differenzierungen möglich, die EU 
führt es an einem guten Beispiel vor: Warum nicht die Mehrwertsteuer 
auf personalintensive Dienstleistungen zeitweise senken? Steuer kommt
nämlich von steuern!

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original content of: Rhein-Neckar-Zeitung, transmitted by news aktuell

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