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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: CDU-Steuern

Heidelberg (ots)

Man kann nach dem CDU-Parteitag zugunsten von
Angela Merkel jetzt sogar Friedrich Merz zitieren, der dort 
ausdrücklich nicht in den entfesselten Wettlauf um die Milliarden 
eingetreten ist. Er hat den unpopulären Kurs der Kanzlerin 
unterstützt, sich jetzt nicht mit der Gießkanne den öffentlichen 
Beifall zu erkaufen. Dass sich die CSU an die innerparteiliche 
Loayalität nicht gebunden fühlt, überrascht nicht. Seehofer hat vor 
dem Auftritt bei der CDU gekniffen und seine Rechnung per Interview 
beglichen. Die Hinterfotzigkeit geht weiter.
Aber Merkel muss sich, da sie das Steuerthema nicht bändigen kann, 
für den Koalitionsausschuss im Januar Gedanken machen. Unter ihren 
Optionen könnte jene sein, die ebenfalls Merz vorgeschlagen hat: Eine
Kappung der "kalten Progression" im Vorgriff auf eine Steuerreform. 
Dann könnten jene mehr ausgeben, denen der Staat das Lohnplus der 
Tariferhöhungen wegfrisst. Mehr Netto vom Brutto, das darf auch Kern 
der Kampagne eines Wahlkampfes sein, bei dem Union und FDP gemeinsam 
marschieren. Dafür muss sich Westerwelle jetzt gar nicht extra 
aufblasen. Das Thema ist reif.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

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